Berlin : Steffel drängt auf Machtprobe

Abstimmung in CDU-Fraktion Wer darf in den Rundfunkrat?

Ulrich Zawatka-Gerlach

Neuer Krach in der CDU-Abgeordnetenhausfraktion: Der umstrittene Vorsitzende Frank Steffel will gegen die Vize-Fraktionschefin Monika Grütters antreten, um in den Rundfunkrat des Senders „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) zu kommen. Diese Kampfkandidatur, die in der heutigen CDU- Fraktionssitzung ansteht, wird als Machtprobe Steffels gegen seine innerparteilichen Gegner verstanden. „Eine verkappte Vertrauensabstimmung“, hieß es in Unionskreisen.

Frau Grütters ist zurzeit stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende im „Sender Freies Berlin“ (SFB), der Anfang 2003 mit dem „Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg“ fusioniert. Im Aufsichtsgremium des neuen Senders hat die Berliner CDU-Fraktion nur noch einen Sitz. Im SFB-Rundfunkrat waren es drei. Die Nominierung für den RBB ist eigentlich nicht eilbedürftig; das Abgeordnetenhaus wird erst im Dezember die von den Fraktionen nominierten Rundfunkratsmitglieder wählen.

Steffel suche aber eine schnelle Entscheidung in dieser Frage, um seine Stellung in der CDU-Fraktion wieder zu stärken, mutmaßten gestern seine Kritiker. Ein relativ knappes Ergebnis zu seinen Gunsten scheint möglich. Steffel begründete seine Kandidatur damit, dass er seine guten Kontakte nutzen wolle, um die Entwicklung des neuen Rundfunksenders „für eine Übergangszeit“ zu begleiten. Frau Grütters wies den Vorwurf, sie lasse sich mit ihrer Kandidatur von den Steffel-Gegnern instrumentalisieren, energisch zurück. Sie trete aus „rein sachpolitischen Gründen“ an. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Braun, plädierte ebenfalls für eine sachgerechte Entscheidung: „Einen CDU-Frühstücksdirektor brauchen wir im RBB- Rundfunkrat nicht .“ Wer sich von der Fraktion nominieren lasse, so Braun, müsse dann auch die Gesamtverantwortung für die Medienpolitik der Berliner CDU übernehmen.

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