Berlin: Stellenpool ohne Datenschutz CDU, FDP und Grüne

Was macht der Senat mit zurzeit 3600 überzähligen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst? Um die Überhangkräfte schneller in andere Jobs zu vermitteln, soll zum 1. Juli ein zentraler Stellenpool unter Federführung von Finanzsenator Thilo Sarrazin eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in den Ausschüssen beraten – und erntete am Mittwoch im Arbeits, Rechts- und Verwaltungsreformausschuss scharfe Kritik. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka äußerte gar „heftige Bedenken“ wegen der geplanten Datenerfassung der Mitarbeiter. CDU, FDP und Grüne erwarten, dass das Gesetz noch einmal gründlich überarbeitet wird. Außer der FDP stellt zwar keine Fraktion die Einrichtung des Stellenpools in Frage, doch ob die neue Behörde wie geplant Anfang Juli ihre Arbeit beginnen wird, ist fraglich. Sarrazin-Sprecher Claus Guggenberger weiß um den „Erörterungsbedarf“. Doch trotz der Bedenken hält Rot-Rot am Zeitplan fest.

Datenschützer Garstka kritisiert den unzureichenden Gesetzestext. Darin stehe nur, Daten seien zu erheben, „soweit dies für die Aufgabenerfüllung notwendig“ ist. „Das können auch sensitive Daten wie der Gesundheitszustand sein.“ Garstka fordert einen besseren Datenschutz und ein Sicherheitskonzept für die Datenverarbeitung. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sieht Mitbestimmungsrechte und das Tarifrecht verletzt. SPD-Fachpolitikerin Kirsten Flesch nimmt die Bedenken ernst, erwartet aber von der Opposition, zum „gemeinsamen Projekt“-Stellenpool zu stehen. sib

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