Berlin: Steueraffäre: 20 Berliner unter Verdacht Noch keine Erkenntnisse über Umfang des Betruges

Wegen Steuerhinterziehung mit Hilfe von Banken des Fürstentums Liechtenstein wird in Berlin gegen rund 20 Personen ermittelt. Das teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. Zur Höhe der hinterzogenen Steuern konnte Sarrazin keine Angaben machen. Die Verfahren seien mittlerweile beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen anhängig. Bisher wurden in Berlin noch keine Durchsuchungen bei mutmaßlichen Beschuldigten durchgeführt.

Nach Angaben des Senators werden bundesweit schätzungsweise fünf Prozent der Steuern hinterzogen – eine Summe von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Auf Berlin entfielen davon rund 700 Millionen Euro. Etwa 1700 Steuerfahndungen seien im Jahr 2007 in Berlin abgeschlossen worden. In 1000 Fällen hätten die Beamten Amts- und Rechtshilfe für andere Behörden geleistet. Es habe etwa 400 Durchsuchungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen gegeben. Insgesamt seien 30 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern sowie fünf Millionen Euro an Bußgeldern eingetrieben worden.

Die Zahl der Steuerstrafverfahren lag in Berlin laut Finanzsenator Sarrazin im vergangenen Jahr bei 3205, davon wurden 503 zur Ermittlung an die Staatsanwaltschaft abgegeben. In der Stadt gebe es zurzeit 130 Steuerfahnder - im Jahre 1999 waren es noch 106 Fahnder. „Die Zahl der verhängten Haftstrafen für Steuersünder summiere sich im Jahr 2007 auf 228 Jahre. Dies sei ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, unterstrich Sarrazin.

In der aktuellen Steueraffäre sollen bundesweit rund 150 Beschuldigte etwa 200 Millionen Euro am Finanzamt vorbei über Treuhänder auf Konten der Liechtensteiner Geldinstitute transferiert haben. Bisher wurden von den Beschuldigten rund 28 Millionen Euro Steuern zurückgezahlt. Im Zuge ihrer Recherchen hatten deutsche Ermittlungsbehörden rund fünf Millionen Euro für die Herausgabe geheimer Daten über Liechtensteiner Bankkonten gezahlt. sib/ddp