Berlin: Steuerreform: Die Berliner CDU bleibt hart

Der Berliner Senat legt sich heute nicht offiziell fest, und eine gemeinsame Haltung zur Steuerreform werden CDU und SPD auch bis Freitag, wenn der Bundesrat tagt, nicht mehr finden. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky stehen Seite an Seite mit der Bundespartei und dem christdemokratischen Finanzsenator Peter Kurth, der das Gesetzespaket der Bundesregierung von Anfang an nicht akzeptierte.

Nicht nur wegen der hohen finanziellen Belastungen, die auf das Land Berlin zukämen: 1,2 Milliarden Mark Einnahmeverluste im Haushaltsjahr 2001. Sondern auch wegen der Nachteile für den Mittelstand, der in Berlin überproportional stark vertreten ist. Kurth lehnt die Bevorzugung der Kapitalgesellschaften ab. Ebenso das Optionsmodell, das für Personengesellschaften "nicht handhabbar" sei. "Nach gegenwärtigem Stand nicht zustimmungsfähig", verlautete aus der Finanzverwaltung schon in der vergangenen Woche. Diepgen und Landowsky schlossen sich dieser Meinung inzwischen fast wortgleich an.

"Berlin lässt sich nicht mit einem Linsengericht abspeisen", sagte der CDU-Fraktionschef an die Adresse von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Die Drohung des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (SPD), im Falle der Ablehnung der Steuerreform durch ostdeutsche Länder an der Schraube des Länderfinanzausgleichs zu drehen, kam bei Landowsky auch nicht gut an. Clement falle "in einen Bewusstseinsstand zurück, den er schon beim Einigungsvertrag demonstrierte."

Die SPD - in Berlin Juniorpartner - bemühte sich pflichtgemäß, aber nicht offensiv, die CDU zum Einlenken zu bewegen. Diepgen dürfe in dieser Frage nicht nur parteipolitische Interessen vertreten, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit. Die Steuerreform werde auch die Berliner Wirtschaft beleben. Gerd Wartenberg, Bundesbeauftragter des Senats und Sozialdemokrat, hielt sich gestern auffallend zurück. "Es gibt so viele Spekulationen, wer in welchem Land der Steuerreform zustimmen könnte; nur die Hälfte ist wahr." Ob sich bis Freitag noch was bewege, hänge "von der Gesamtkonstellation in der Bundesrepublik" ab.

Die Staatssekretärskonferenz handelte das Thema gestern am Rande ab. Der Senat wird sich heute mit einem Meinungsaustausch begnügen. Der Regierende Bürgermeister aber will sich in dieser Woche noch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen, um über die Steuerreform zu sprechen. Das bestätigte Eberhard Diepgen am Montagabend. Er sei trotz seiner ablehnenden Haltung zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung zum Treffen bereit. Diepgen: "Niemand darf sich einem Gespräch verweigern."

za