Berlin: Steuerschätzung – 329 Millionen Euro fehlen

Das Land Berlin muss in diesem Jahr Steuerausfälle von 329 Millionen Euro verkraften. Im nächsten Jahr fehlen weitere 323 Millionen Euro und 2007 noch einmal 277 Millionen Euro. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will den Haushalt 2005 trotzdem nicht korrigieren. In den Doppeletat 2006/07, dessen Entwurf der Senat im Juni vorlegen wird, sollen die Zahlen der neuen Steuerschätzung eingearbeitet werden. „Strikteste Sparsamkeit“ sei angesagt, erklärte Sarrazin gestern. Der Sanierungskurs in Berlin sei durch die zusätzlichen Einnahmeausfälle nicht in Gefahr. Der Koalitionspartner PDS sprach allerdings von einem „Desaster der rotgrünen Steuerpolitik“ im Bund, die alle Konsolidierungsbemühungen in Berlin konterkariere. CDU, Grüne und FDP forderten den Senat auf, für 2005 einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Der Etat sei „nur noch Makulatur“, kritisierte die Union. za

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