Stimmen zum Volksentscheid: "Das ist gut für Berlin"

Ob der Regierende Bürgermeister mit seiner Interpretation des Volksentscheids so Recht hat? Das Ergebnis zeige, dass "die Vorarbeiten von Senat und Abgeordnetenhaus zur Gründung eines Stadtwerks von den Berlinern anerkannt werden", sagte Klaus Wowereit am Sonntag. Die Kommentare in Berliner Medien und auf Twitter sehen das dagegen etwas anders. Wenn das Quorum so knapp verfehlt worden ist, kann sich die Politik jetzt nicht einfach zurücklehnen, so der Tenor.

"Die Bürgerinitiative muss sich nicht grämen", schreibt zum Beispiel die "Berliner Zeitung". "Sie ist trotz der Niederlage energiepolitisch längst erfolgreich. Sie hat ein Politikfeld auf den Plan gesetzt, das in den vergangenen 20 Jahren in Berlin sträflich vernachlässigt wurde. Weder brachte Rot-Rot ein Klimaschutzgesetz zustande, noch hatte die große Koalition dem Energietisch irgendein schlüssiges Konzept entgegenzusetzen. Die Privatisierung der Stromversorgung brachte mit sich, dass die Stadt das Thema Vattenfall und Gasag überließ. Energiepolitische Kompetenz ist seither in den Senatsverwaltungen in etwa dem gleichen Maße vorhanden wie die Kompetenz zum Flughafenbau."

Die "Morgenpost" findet zwar: Dass der Volksentscheid gescheitert ist, "ist gut für Berlin. Denn die Risiken waren immens. Die Initiative forderte die Gründung eines Stadtwerks, das auch mit Strom handeln sollte. Sie verlangten außerdem, dass das Land Berlin wieder das Stromnetz betreiben soll. Wie das alles finanziert werden sollte, erfuhr man nicht." Zum Schluss aber stellt die Kommentatorin fest: "Den Menschen in Berlin, auch in Deutschland insgesamt, ist das Thema Energie wichtig, immer wichtiger geworden. Das muss die Politik ernst nehmen – unabhängig von jedem Volksentscheid."

Auf Twitter dagegen überwiegt die Enttäuschung. Eine kleine Kostprobe: "Demokratie ist, wenn sich das Volk beherrschen lässt", findet @dinugherman. @da_chrisch schreibt: "Na, das haben die Berliner ja mal wieder schön verkackt. Schämt Euch!" Und @anked schlägt vor: "Natürlich bleibt es der Landesregierung unbenommen, trotzdem auf das Volks zu hören, auch wenn wir sie nicht zwingen konnten."