Berlin: Stölzl will das bürgerliche Berlin gewinnen

Der ehemalige Kultursenator und jetzige Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Christoph Stölzl, ist neuer Landesvorsitzender der CDU. Der 58-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag 93,4 Prozent der Delegiertenstimmen und somit eines der besten Ergebnisse, die ein CDU-Landeschef in Berlin jemals erhielt. Er kann sein Amt aber vorläufig nur bis zum Frühjahr 2003 ausüben; dann stehen die turnusmäßigen Neuwahlen an.

Stölzl ist Nachfolger des langjährigen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, der im Februar nach 18 Jahren von seinem Parteiamt zurücktrat, weil er zuvor mit seiner Bewerbung um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gescheitert war. In seiner Bewerbungsrede forderte Stölzl einen Neuanfang für die Berliner Union. Die Wahl des neuen Landesvorstandes sei ein Generationenwechsel von hoher Symbolik. Er wolle das bürgerliche Berlin gewinnen.

Die von Stölzl als Generalsekretärin vorgeschlagene frühere Staatssekretärin Verena Butalikakis wurde nur mit knapper Mehrheit gewählt. Sie erhielt – nach einer schlechten Vorstellungsrede – lediglich 178 von 349 Stimmen (54,1 Prozent), 151 Delegierte votierten gegen sie, 20 enthielten sich. Butalikakis ist die erste Frau in dieser Funktion in einem CDU-Landesverband.

Der Berliner Spitzenkandidat der Union für den Bundestag, Günter Nooke, zog seine angemeldete Kandidatur für einen der sieben Stellvertreterposten kurzfristig zurück. Er akzeptiere die „goldene Brücke“, die Stölzl ihm gebaut habe, sagte Nooke. Stölzl hatte zuvor versichert, unabhängig von Satzungsvorschriften solle Nookes Stimme in jedem Fall im Landesvorstand gehört werden. Nooke war von der Wahlvorbereitungskommission der CDU nicht für einen der Stellvertreterposten nominiert worden.

Der CDU-Landesparteitag folgte insgesamt den Personalempfehlungen der Wahlvorbereitungskommission. Zu Vize-Landesvorsitzenden wurden Joachim Zeller (87,4 Prozent der Stimmen), Marlies Wanjura (80,9 Prozent), Christian Goiny (71,4 Prozent), Stefanie Vogelsang (69,2 Prozent), Dieter Hapel (70,9 Prozent), Monika Grütters (66,9 Prozent) und Oliver Scholz (78,8 Prozent) gewählt. Auch bei der Wahl der elf Beisitzer gab es erwartungsgemäß keine Kampfabstimmungen.

Neuer Schatzmeister des CDU-Landesverbandes ist seit gestern Marc Aurel von Dewitz, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Bank. Seine Aufgabe wird es sein, die finanzielle Notlage der Union in den nächsten Jahren zu lindern. Infolge der Wahlniederlage im Oktober 2001 müssen die Christdemokraten ein Defizit von 2,473 Millionen Mark (Jahresende 2001) verkraften. Es wurde ein Sanierungsplan bis 2006 beschlossen und ein Großkredit aufgenommen, um den Landesverband zahlungsfähig zu halten. „Ich kann Ihnen keine gefüllte, aber eine saubere Kasse übergeben“, sagte der scheidende Landesschatzmeister Siegfried Helias seinem Nachfolger.Tsp

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