Strafvollzug : Berliner Gefängnisse bleiben öffentlich

SPD und Linkspartei/PDS lehnen in Berlin eine Privatisierung von Gefängnissen ab. Beide verständigten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf, dass die Justizvollzugsanstalten nicht ganz oder teilweise privatisiert werden.

Berlin - Außerdem soll das geplante Gefängnis im brandenburgischen Großbeeren gebaut werden. Vom Bund erwartet Berlin nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), dass er seine Verantwortung im Rahmen der Hauptstadt-Klausel wahrnimmt. Die Verhandlungen gehen am Mittwoch weiter. Auf der Tagesordnung steht dann unter anderem die Aufgabenverteilung zwischen dem Senat und den Bezirken.

Eine Teilprivatisierung von Justizvollzugsanstalten (JVA) wie in Hessen werde es nicht geben, sagte Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer nach der dritten Verhandlungsrunde über eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass nichthoheitliche Aufgaben wie die Sozialarbeit von freien Trägern übernommen werden könnten.

Neues Gefängnis soll 2011 fertig sein

Die Finanzierung des neuen Gefängnisses in Großbeeren müsse noch geklärt werden, sagte Lederer. In jedem Fall werde dafür jedoch zusätzliches Personal eingestellt. Der Bau der JVA war trotz Überbelegung der bestehenden Häuser in der Koalitionsvereinbarung 2001 noch abgelehnt worden. Nachdem mehrere Häftlinge jedoch vor dem Landesverfassungsgericht wegen "menschenunwürdiger Verhältnisse" erfolgreich geklagt hatten, soll das Projekt nun in Angriff genommen werden. Mit der Eröffnung wird nicht vor 2011 gerechnet.

Außerdem wollen die potenziellen Partner nach Angaben Lederers durch eine bessere Kooperation von Polizei, Justiz, Behörden und Vereinen die Prävention gegen Jugendkriminalität verstärken. Angesichts der Fälle von Kindesvernachlässigung oder -misshandlung plädieren sie für eine bundesweite Rechtsänderung, die bei einer Gefährdung des Kindeswohls ein früheres Eingreifen des Staates ermöglicht. Die Schwelle, Eltern ein Kind zu entziehen, sei derzeit "sehr hoch", sagte der Politiker.

Verfahren sollen beschleunigt werden

Im Bereich von häuslicher Gewalt soll die Zuständigkeit der Justiz von den Amtsgerichten auf die Familiengerichte verlagert werden. Zugleich planen die Parteien einen besseren Schutz von Zeugen bei Straftaten. Um die Verfahrensdauer bei Wirtschaftskriminalität zu verkürzen, wollen sie die Einrichtung von zwei weiteren Strafkammern prüfen. Bei der Erarbeitung eines Strafvollzugsgesetzes solle die Resozialisierung in den Mittelpunkt gestellt werden, kündigte Lederer an. (tso/ddp)

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