Berlin: Straßenbahntrasse auf der Leipziger Straße: Verwaltung: Klage gegen Straßenbahnschienen auf der Leipziger Straße nicht möglich

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hält am Einbau der Straßenbahngleise in der Leipziger Straße fest, obwohl DaimlerChrysler die Arbeiten vor dem Oberverwaltungsgericht stoppen lassen will. Eine Klage gegen das Legen der Schienen, die zunächst nicht benutzt werden, sei gar nicht möglich, bekräftigte gestern Strieders Sprecherin Petra Reetz. Gleise allein seien keine genehmigungspflichtige Betriebsanlage.

Für den Bau einer Straßenbahntrasse auf der Leipziger Straße, die vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz führen soll, hat das erforderliche Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen. Trotzdem will Strieder, wie berichtet, auf dem Abschnitt vom Potsdamer Platz bis zur Mauerstraße, wo derzeit Leitungen saniert werden, die Gleise bereits jetzt im Rahmen dieser Bauarbeiten legen lassen. "So vermeiden wir, dass in wenigen Jahren die Straße vor dem Bundesratsgebäude erneut aufgerissen werden muss", sagte Reetz.

Ähnlich war die Verwaltung auch auf der Oberbaumbrücke vorgegangen. Auch dort haben nach Angaben von Reetz Anwohner zunächst klagen wollen, seien von Anwälten dann aber darauf hingewiesen worden, dass dies zwecklos sei. Man könne auf Straßen Schienen einbauen, wo man wolle, so lange sie nicht benutzt werden.

Nach derzeitigen Plänen sollen die ersten Bahnen 2006 fahren - nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens. DaimlerChrysler und auch die Bundesratsverwaltung befürchten, dass die Straßenbahn einen Dauerstau auf der Leipziger Straße schaffen werde. Nach ihrer Ansicht sollte die Bahn deshalb auf diesem Abschnitt in einem Tunnel verschwinden.

kt