Straßenverkehr: Der zähe Kampf gegen den Schilderwald

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will bundesweit den Schilderwald auf den Straßen reduzieren. Allein in Berlin gibt es nach vorsichtigen Schätzungen des ADAC rund 250 000 überflüssige Verkehrszeichen. Der Automobilclub fordert deshalb eine konzertierte Aktion unter Federführung des Senats, um die schlimmsten Auswüchse zu kappen.

Als ADAC-Verkehrsleiter Jörg Becker kürzlich seinen Wagen in der Grunerstraße in Mitte parken wollte, glaubte er seinen Augen nicht zu trauen: Acht Zusatzschilder zeigten dort Geltungsdauer und Ausnahmen von Halteverboten an. Harald Büttner, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, verweist auf die vom Ordnungsamt gemeldeten „Vollzugsdefizite“. Weil die Gerichte „ein hohes Maß an Klarheit“ fordern, musste man bisher allein in Mitte im Bereich der Parkraumbewirtschaftung mehr als 300 Nachbesserungen vornehmen, was zusätzliche Schilder auf die Straßen brachte.

Becker spricht von einer „absoluten Überregulierung“. Gerade an Baustellen sei die Beschilderung häufig „völlig unkorrekt“. Polizei und Ordnungsämter sollten nicht nur auf Falschparker, sondern auch auf falsche Schilder achten.

Für Hauptstraßen ist in Berlin die der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstellte Verkehrslenkung zuständig. Ansonsten liegt die Beschilderung in der Hoheit der Bezirke. Einige davon haben in der Vergangenheit Initiativen zur Bekämpfung des Schilderwaldes gestartet. Knapp 1000 als überflüssig angesehene Verkehrszeichen wurden so vor einigen Jahren in Pankow abmontiert, sagt der damals zuständige Stadtrat Martin Federlein (CDU). Langfristig habe das aber nichts gebracht. „Die Verwaltung bleibt in ihrem Trott“, sagt der inzwischen in einem anderen Ressort tätige Kommunalpolitiker. Eine neue Aktion ist in Pankow derzeit nicht geplant.

In Neukölln hat eine entsprechende Aktion so gut wie nichts gebracht, sagt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD). Ein Großteil der aus der Bevölkerung eingehenden Vorschläge erwies sich als unrealistisch. Es blieben nur zehn Standorte übrig, an jedem zweiten davon untersagte die Senatsverwaltung eine Demontage der strittigen Verkehrszeichen. In Treptow wurden zwar einige überschüssige Halteverbote am Adlergestell abgeschraubt, doch Tiefbauamtsleiter Houssein Abo-Bakr spricht von keinem durchschlagendem Erfolg. Weil die Beamten der Straßenverkehrsbehörde befürchten müssten, dass sie bei Unfällen aufgrund einer missverständlichen Schilderlage selbst zur Verantwortung gezogen werden, würden sie eher dazu neigen, noch ein Schild mehr anzuordnen. Abhilfe könnte nach seiner Auffassung nur eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung bringen.

Beim Senat hält man von der Idee, den Schilderwald jetzt zur Chefsache zu machen, wenig. Ein solches „Mammutprojekt“ sei „nicht sinnvoll“, sagt Marko Rosteck von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Bezirke müssten eigenständig handeln. Man arbeite eng mit ihnen zusammen, um erst gar keinen Schilderwald entstehen zu lassen und die Aufstellung überflüssiger oder widersprüchlicher Verkehrszeichen zu vermeiden..

Die meisten der von Minister Tiefensee zur Streichung vorgeschlagenen Verkehrszeichen sind übrigens im Berliner Stadtgebiet kaum anzutreffen: Steinschlag, Autobahngasthaus, Autobahnhotel… Rainer W. During

Rainer W. During