Straßenverkehr in Berlin: Senat will Arbeit der Verkehrslenkung beschleunigen

Der Chef der Verkehrslenkung Berlin (VLB) musste bereits gehen. Ein Nachfolger wird gesucht. Jetzt geht Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) noch einen Schritt weiter, um die überlastete Behörde zu reformieren. Ein Wirtschaftprüfer soll nun die Arbeitsabläufe in der Verkehrslenkung, die unter anderem Straßenbaustellen genehmigen muss, unter die Lupe nehmen. Ziel sei es, die Arbeit zu beschleunigen, sagte Geisel dem Tagesspiegel. Weil die Anträge in den vergangenen Jahren nur schleppend bearbeitet worden waren, hatte sich ein Auftragsstau in Millionenhöhe gebildet.

Geisel will zudem die Zahl der Mitarbeiter, die in der Vergangenheit unter dem Sparkurs der früheren Regierungen massiv verringert worden war, wieder erhöhen. Elf zusätzliche Stellen soll es im nächsten Jahr geben. Insgesamt sind in der VLB nach Angaben der Verwaltung derzeit 117 Mitarbeiter beschäftigt, die sich unter anderem auch um Ampelschaltungen kümmern müssen.

Elf weitere Stellen sind vorgesehen

Hier stockt seit Jahren die Vorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen der BVG. Wäre sie überall dort geschaltet, wo sie beantragt ist, kämen Fahrgäste schneller ans Ziel – und die BVG würde Geld sparen, weil auf diesen Linien dann weniger Fahrer und Fahrzeuge erforderlich wären. Mit dem eingesparten Geld ließen sich mehr Bahnen und Busse auf anderen Strecken bezahlen.

Die elf weiteren Stellen sind im neuen Haushalt für 2016/17 vorgesehen, vom Parlament aber noch nicht bewilligt. Da alle Fraktionen in der Vergangenheit die schleppende Arbeit der Verkehrslenkung mehrfach kritisiert hatten, ist aber nicht damit zu rechnen, dass sie nun die Zusatzstellen nicht bewilligen.

Allerdings sei es schwer, geeignete Mitarbeiter zu finden, die in einer Behörde mit diesem schlechten Ruf arbeiten wollten, sagte Geisel weiter. Man müsse auch darauf achten, dass nicht zu viele Mitarbeiter aus den Bezirken zur zentralen VLB wechseln, damit in den dezentralen Verwaltungen keine Lücken entstünden. Für Nebenstraßen sind und bleiben in der Regel die Bezirke zuständig.

Allerdings versuchten sie häufig, die Arbeit zur VLB zu schieben, heißt es in Geisels Verwaltung. Dies schaffe dort zusätzliche Probleme. Und Hochschulabgänger könne man direkt nach dem Studium auch nicht einfach für diese komplizierte Arbeit einsetzen.

Bereits Geisels Vorgänger, der heutige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), hatte versucht, die in seinem Haus angesiedelte Verkehrslenkung zu reformieren. Einige Mitarbeiter wurden eingestellt, das Antragsverfahren vereinfacht. Erste Erfolge hatten sich auch gezeigt. Anträge wurden schneller bearbeitet, lobten einige Bezirke damals.

Der Erfolg ist endlich

Doch noch immer gibt es viele Altfälle. Anfang des Jahres hätte die Behörde noch rund 400 unbearbeitete Anträge vorliegen gehabt, sagte Geisel. Inzwischen seien es „nur“ noch um die 300. Der Antragsstau hatte unter anderem dazu geführt, dass im vergangenen Jahr auf der viel befahrenden Yorckstraße zwischen Kreuzberg und Schöneberg sogar Tempo 10 angeordnet werden musste, weil fest eingeplante Reparaturarbeiten nicht beauftragt werden konnten – der Verkehr stockte entsprechend.

Geisel wies allerdings darauf hin, dass eine gut arbeitende Verkehrslenkung auch wieder Kritik auslösen könnte: Würden Baustellen schneller genehmigt als derzeit, nehme auch deren Zahl zu. Und über den durch Baustellen verursachten Stau auf zahlreichen Straßen hätten Autofahrer schon im vergangenen Sommer geklagt, in dem man ihnen bereits einiges zugemutet habe. Der Erfolg bei der Verkehrslenkung ist endlich.