Berlin: Streifendienste haben zu wenig Kompetenzen und Personal

Die Umweltstreifen, die bisher in Straßen und Grünanlagen von sieben Bezirken patrouillieren, leiden unter Personalmangel und haben Probleme, ihre Autorität durchzusetzen. Heute will der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses auf SPD-Antrag über das Thema debattierten. Gestern sprach sich CDU-Umweltexperte Uwe Goetze dafür aus, ein Ordnungsamt nach dem Vorbild kleiner Gemeinden zu schaffen. So könnten die Kompetenzen beim Kampf gegen Umweltsünden vereint werden.

Als ein Hauptproblem nennt Goetze, dass die Streifen beim Verhängen von Buß- oder Verwarnungsgeldern die Personalien der Übeltäter bräuchten. Die Angaben würden meist verweigert. Dann könnten die Teams nur die Polizei rufen, die oft zu spät komme.

Die Kontrolleure sind eine Idee von SPD-Umweltsenator Peter Strieder. Seit 1999 werden sie aus Überhangkräften gebildet. In Hellersdorf, Köpenick, Neukölln, Prenzlauer Berg, Tiergarten, Wedding und Weißensee sind sie in Dienstkleidung unterwegs. Laut Beate Stoffers von der Umweltbehörde ahndet Neukölln die meisten Verstöße, dort hätten vier Mitarbeiter rund 2000 Mark kassiert. "Wir denken, dass es gut läuft."

Doch die Gesamtzahl der Kontrolleure liegt noch unter 20. Die Innenverwaltung stellte von 50 versprochenen Beamten erst vier bereit, da es kaum Freiwillige gebe. Die Umweltbehörde betont dagegen, das Personal könne verpflichtet werden. Viele Bezirke meinen, ihre Überhangkräfte zu brauchen. "Die Leute fehlen dort, wo sie bisher arbeiteten", so Charlottenburgs Grünamtsleiterin Doris Fath. Sie setzt nur 25 ABM-Kräfte ein. Tiergartens Baustadtrat Horst Porath (SPD) fordert, zusätzliche und besser geschulte Mitarbeiter einzustellen. Die dreiköpfige Umweltstreife in seinem Bezirk sei ein Flop.

ABM-Teams gab es schon vor den Umweltstreifen. Buß- oder Verwarnungsgelder dürfen sie aber nicht verhängen. Auch Neukölln hat noch ABM-Aufseher. Laut Umweltstadtrat Heinz Buschkowsky (SPD) heißt es oft, die ABM-Kräfte könnten "ein paar in die Fresse" bekommen. Hundebesitzer drohten, ihr Tier loszuhetzen. Anders sei es nur bei "kleinen Kinder und alten Omas".