Streik im öffentlichen Dienst : 17.000 Demonstranten kamen zum Alexanderplatz

Auf zum Alex! Rund 17.000 Streikende nahmen am Mittwoch am Protestmarsch von der Friedrichstraße zum Alexanderplatz teil. Erzieherinnen fürchten besonders um ihre Alterssicherung, Lehrer drohen mit dem Weggang in Länder, die besser zahlen.

von , und Lea Albring, Laura Worsch
Auf zum Alex! Rund 17.000 Streikende nahmen am Mittwoch am Protestmarsch von der Friedrichstraße zum Alexanderplatz teil.
Auf zum Alex! Rund 17.000 Streikende nahmen am Mittwoch am Protestmarsch von der Friedrichstraße zum Alexanderplatz teil.Foto: REUTERS/Stefanie Loos

Rot-weiße Fahnen wehen über dem Alexanderplatz. In ganz Mitte staut sich an diesem Mittwoch der Verkehr, weil Erzieher, Lehrer, Statistiker, Polizisten, Techniker und Hausmeister zu Tausenden durch die Innenstadt laufen. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hatten zum Warnstreik aufgerufen – und deutlich mehr als erwartet waren ihnen gefolgt: Bei der Kundgebung auf dem Alexanderplatz sollen es mindestens 17.000 Beschäftigte gewesen sein.

Nicht alle sind streikende Angestellte, auch Beamte – die kein Streikrecht haben – solidarisierten sich mit dem Ausstand und kamen zum Alexanderplatz: Bernhard Marek etwa, seit mehr als 40 Jahren bei der Polizei, ist Beamter. „Ich habe gerade frei“, sagt Marek. „Die Anliegen der Tarifverhandlungen sind auch unsere.“ Traditionell werden Beamtenbezüge den mit den Gewerkschaften vereinbarten Löhnen angepasst. Neben der Gewerkschaft der Polizei, Verdi, der Bildungsgewerkschaft GEW und der IG BAU verhandelt auch der Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft der Länder. Die Gewerkschaften fordern für bundesweit 800.000 Landesangestellte 5,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 175 Euro pro Monat mehr. Die Landesregierungen halten das für nicht bezahlbar. Angestellte der Kommunen und des Bundes verdienen derzeit jedoch oft schon mehr.

Vor dem Streik hatten Gewerkschafter befürchtet, die Behörden würden am Mittwoch verstärkt auf Beamte setzen. Im Bürgeramt Mitte ist dies offenbar nicht gelungen: Um 10 Uhr morgens sind nur zwei Plätze mit Bediensteten besetzt. Ein Mitarbeiter gibt Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine und Kfz-Zulassungen aus, ein anderer Berlin-Tickets für Bedürftige. Weiteres beantragen lässt sich nicht, Termine wurden per E-Mail abgesagt. „Wir bitten um Ihr Verständnis“, steht in roter Schrift auf einem Zettel, mit dem die Flügeltür zum Wartezimmer versiegelt ist. Eine Kollegin hat ihr Kind ins Büro mitgebracht: Die Kita ist schließlich auch geschlossen.

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16.000 Lehrer und Erzieher demonstrieren für mehr Geld
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Rund 15000 Kitakinder mussten zu Hause bleiben

Vor allem bei den Erzieherinnen hatten Verdi und GEW gut mobilisiert. Rund zwei Drittel der 277 öffentlichen Kitas waren betroffen, hatten also Notbetreuung oder blieben sogar ganz geschlossen. Letzteres traf laut Jugendverwaltung auf 37 Prozent der Einrichtungen zu. Besonders die drohenden Kürzungen bei der Betriebsrente beunruhigen die Mitarbeiterinnen. Schätzungsweise 15.000 Kinder mussten anderweitig betreut werden. "Viele Großeltern sind eingesprungen", berichtete Landeselternsprecher Norman Heise. Seine Kita "Sonnenschein" in Marzahn hatte allerdings uneingeschränkt geöffnet, was auf etwa jede zweite Kita im Eigenbetrieb Nordost zutraf: Von 76 Kitas waren 20 geschlossen und 17 boten eine Notbetreuung, teilte die Geschäftsführung auf Anfrage mit.

Im Kita-Eigenbetrieb Nordwest - Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Reinickendorf - waren 31 von 60 Kitas dicht. In zehn Einrichtungen gab es immerhin eine Notbetreuung, nur 19 hielten den normalen Betrieb aufrecht, berichtete Geschäftsführer Harald Bohn. Normalerweise werden dort in den Kitas 7500 Kinder versorgt. Jetzt waren schätzungsweise 4000 ohne Kita-Betreuung.

Was die Lehrer fordern

An den Schulen zählte die Bildungsverwaltung knapp 4800 Streikende, davon knapp 1400 Erzieher. Insgesamt waren 557 Schulen betroffen. „Die Schlechterstellung gegenüber den verbeamteten Lehrkräften muss ein Ende haben“, forderte die 33-jährige Ulrike Schmutzler vom Walther-Rathenau-Gymnasium im Grunewald. Ihre Kollegin Antje Körting-Dornieden ärgert sich über das so genannte "Attraktivitätsprogramm", das den Lehrern zusätzliche Präsenztage bescherte.

Mathematik- und Informatiklehrer Armin Schaeper vermisst vor allem "Wertschätzung" von Seiten des Senats. Insgesamt streikten vier der zehn angestellten Lehrer des Rathenau-Gymnasiums. Da außerdem viele Lehrer erkrankt waren, fielen am Mittwoch 59 Stunden aus, rechnet Vize-Schulleiter Knut Krüger vor. Er war am Streikmorgen wie immer unterwegs, um alle Türen aufzuschließen: Der Hausmeisterposten ist nicht besetzt; auch so ein Punkt, der viele Schulen betrifft und belastet.

Allein 20 Lehrer hatten sich von der Charlottenburger Friedensburg-Schule beteiligt. „Ich persönlich finde die Gewährleistung der betrieblichen Altersvorsorge wichtiger als die Lohnerhöhung“, nannte Physiklehrer Carsten Falk sein Motiv für die Teilnahme am Streik. Andere beklagten die zusätzlichen Präsenztage. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik.

An der Charité laufen gesonderte Verhandlungen

Unabhängig von der Tarifrunde zwischen den Landesregierungen und ihren Beschäftigten laufen gesonderte Verhandlungen an der Charité. Die Universitätsklinik gehört zwar dem Land Berlin, hat aber einen eigenen Tarifvertrag. Am Mittwoch haben sich 550 Intensiv-Pflegekräfte mit einer Resolution an Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) gewandt: „Chronische Unterbesetzung, Krankheitsausfälle, Überstunden, Lückendienstpläne“ seien Alltag auf den Intensivstationen. Verdi verhandelt mit der Charité-Spitze deshalb nicht um mehr Lohn, sondern um mehr Personal.

Wie berichtet fordern die Pflegekräfte einen im Landeskrankenhausplan verankerten Personalschlüssel. Er würde auf eine Verpflichtung des Senats hinauslaufen, die Schichten besser zu besetzen. Derzeit betreut eine Intensiv-Schwester im Schnitt drei bis vier Patienten pro Schicht.

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