Berlin: Streik nicht ausgeschlossen: Der BVG drohen stürmische Zeiten

Bei der BVG wird ein Streik immer wahrscheinlicher. Mitarbeiter wollen bisher die vom Vorstand geplanten Einkommenskürzungen oder gar Kündigungen nicht akzeptieren. Am Mittwoch wird der Vorstand sein Konzept auf einer Dienstversammlung im ICC vorstellen. Daran dürfen aber nur Mitarbeiter teilnehmen, die keinen Dienst haben. Eine Einladung an alle Mitarbeiter hat der Vorstand inzwischen relativiert. So dürfte es zumindest am Mittwoch zu keinen Einschränkungen im planmäßigen Bahn- und Busverkehr kommen.

Doch das kann sich in nächster Zeit schnell ändern. Weil es der BVG bisher nicht gelungen ist, die Personalkosten so zu senken, wie es im Sanierungskonzept geplant ist, soll jetzt zu drastischen Maßnahmen gegriffen werden. Nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes in Berlin sollen die Mitarbeiter weniger arbeiten und dafür auf einen Teil ihres Einkommens verzichten. Von der Berliner Sonderregelung war die BVG ausgenommen, weil sie noch zum Arbeitgeberverband gehört. Aus diesem ist der Senat ausgetreten.

Als weiteres Mittel, die Kosten zu senken, sucht der BVG-Vorstand auch nach Lücken im Tarifvertrag, um betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu können. Diese sind nach dem seit 1996 geltenden „Tarifvertrag Konsolidierung“ ausgeschlossen. Der Haken für den Vorstand ist dabei, dass in dem Vertragswerk kein Laufzeitende festgelegt worden war. Er gilt, bis ein neuer ausgehandelt ist. Und das kann dauern. Mitarbeiter, die erst nach Abschluss dieses Vertrages eingestellt worden sind, fallen allerdings nicht unter dessen Schutz.

Dabei hat die BVG ihren Personalbestand bereits drastisch reduziert – von rund 28 000 nach der Fusion von BVB (Ost) und BVG (West) im Jahr 1992 auf jetzt noch etwa 12 000. Hinzu kommen mehr als tausend Beschäftigte beim Tochterunternehmen Berlin Transport, bei dem das Lohnniveau für die Fahrer von Bahnen und Bussen niedriger, die Arbeitszeit aber länger ist.

Der Vorstand und die Gewerkschaft Verdi hatten gehofft, dass Mitarbeiter freiwillig von der „sicheren“ Muttergesellschaft BVG zum schlechter zahlenden Tochterunternehmen wechseln würden. Versüßt wurde der Wechsel mit dem Angebot einer Abfindung. Doch nur wenige machten davon Gebrauch. Berlin Transport musste sogar Kräfte von außen einstellen, um die übertragenen Aufgaben erfüllen zu können.

Mit einer Abfindung auf dem Konto haben viele Beschäftigte das Unternehmen aber ganz verlassen. Doch es waren oft die „Falschen“. Gegangen sind vor allem Fahrer und andere gewerbliche Mitarbeiter. Dies führte sogar zu einem Fahrermangel. Die Zahl der Angestellten insgesamt ist dagegen nur geringfügig zurückgegangen: von 3494 Ende 1997 auf 3257 in diesem Sommer. Wer geblieben ist, muss heute zumindest außerhalb der Verwaltung erheblich mehr leisten. Der Fahrdienst hat seine Produktivität um über 80 Prozent gesteigert. Dies zeigt, dass es vorher auch viel Luft gegeben hatte. Doch hier ist das Potenzial inzwischen weitgehend ausgereizt. Nun will der Vorstand mit einem Programm „Verwaltung 500“ diesen Bereich schrumpfen lassen – von 2600 auf 619 Mitarbeiter. Wer seine Arbeitsstelle verliert und das Unternehmen auch nicht mit einer Abfindung verlassen will, soll in einer internen Vermittlungsagentur, „Mag.net“ genannt, aufgefangen werden. Zu welchen Aufgaben die Mitarbeiter dann eingesetzt werden könnten, ist noch unklar. Allein über tausend könnten als Servicepersonal auf den U-Bahnhöfen arbeiten, aus denen die BVG vor Jahren das Personal fast vollständig abgezogen hat. Eine Entscheidung dazu ist aber bis heute nicht gefallen.

Auch ausgefallene Ideen sind entwickelt worden. So schwebt Vorstandschef Andreas Graf von Arnim vor, dass sich Mitarbeiter selbstständig machen und sich zu einer „Team AG“ zusammenschließen, um dann im Auftrag der BVG weiterzuarbeiten.

Die Mitarbeiter erwarten jetzt, dass der Vorstand ihnen auf der Versammlung am Mittwoch ein konkretes Konzept vorstellt. „Sonst kracht’s“, sagte ein langjährig Beschäftigter dem Tagesspiegel.