Berlin: Streiks im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst Berlins drohen Streiks. Die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften habe am Mittwoch nach einer mehrstündigen Debatte die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt, sagte ein ver.di-Sprecher auf ddp-Anfrage. Jetzt sollten Arbeitskampfmaßnahmen vorbereitet werden. Über das genaue Vorgehen werde bei einem weiteren Treffen Mitte Februar beraten. Die Gewerkschaften fordern für die rund 60.000 Beschäftigten Lohnerhöhungen, die vom Senat wegen der hohen Schulden Berlins abgelehnt werden.

Ein Ultimatum von ver.di, der Gewerkschaft der Polizei, der Lehrergewerkschaft GEW und der IG BAU, die ein verhandlungsfähiges Angebot verlangt hatten, war am Dienstag um 24 Uhr abgelaufen. Zwar habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in einem Brief Verhandlungen über bestimmte Fragen in Aussicht gestellt, aber Tariferhöhungen weiter ausgeschlossen, sagte ein ver.di-Sprecher.

Die Tarifkommission betrachte dies als "Provokation". Durch sein Verhalten zwinge der Senat die Gewerkschaften, Arbeitskampfmaßnahmen vorzubereiten, sagte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, Astrid Westhoff. Die Landesregierung müsse sich darauf einstellen, dass diese mit den drohenden Aktionen auf Bundesebene koordiniert würden. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen hatten am 10. Januar in Potsdam begonnen.

Die Berliner Gewerkschaften fordern für 2007 drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und ab Januar 2008 eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent. Das lehnt der Senat bisher unter Hinweis auf die immer noch angespannte Haushaltlage ab. Er beruft sich auf den sogenannten Solidarpakt aus dem Jahr 2003, der bis Ende 2009 bei Arbeitszeitverkürzung einen Lohnverzicht der Beschäftigten von bis zu zwölf Prozent vorsieht. Im Gegenzug sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Die Gewerkschaften argumentierten, dass auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen schon jetzt Tariferhöhungen gewährt werden müssten, um den öffentlichen Dienst Berlins nicht dauerhaft vom bundesweiten Niveau abzukoppeln. (saw/ddp)