Berlin : Streit-Beilegung: Böger drohte mit Justiz: CDU lenkte ein

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Die CDU hat im Streit mit Schulsenator Klaus Böger (SPD) eingelenkt. Sie verpflichtete sich, ihren Nachdruck eines Artikels im Stadtmagazin "tip" nicht mehr zu verbreiten. Darin ging es um die Behauptung, eine Parteispende an Böger sei über eine private Stiftung umgeleitet, also verschleiert worden. Bögers Anwalt hatte mit gerichtlichen Schritten gegen die CDU gedroht. Der Nachdruck war am Mittwoch in einer CDU-Pressekonferenz ausgelegt worden, obwohl "tip" diese Behauptung bereits gerichtlich untersagt worden war und eine Gegendarstellung gedruckt hatte. Die CDU hat nach Angaben ihres Landesgeschäftsführers Matthias Wambach vor der Gerichtsentscheidung 5000 Exemplare als "Argumentationshilfe für Parteimitglieder" nachdrucken lassen. Die CDU-Kreiserbände hätten jeweils 200 Exemplare erhalten.

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