Streit: Neuköllner CDU kam nicht zur Ruhe - vor fünf Jahren

Und weiter geht der Streit um die Führung der Neuköllner CDU. Gegner von Kreischef Michael Büge beschuldigen ihn, über 40 neue Mitglieder unrechtmäßig aufgenommen zu haben. Damit liegt der Schluss nahe, Büge wolle die Mehrheiten in der Neuköllner CDU zu seinen Gunsten beeinflussen. Der Kreischef weist die Vorwürfe als „haltlos“ zurück.

Der Ausgangspunkt des Machtkampfs in dem etwa 800 Mitglieder zählenden Kreisverband liegt anderthalb Jahre zurück. Damals betrieb Büge mit einigen Mitstreitern die Abwahl seiner Vorgängerin an der Spitze der Neuköllner CDU, Stefanie Vogelsang. Büge und andere warfen der Politikerin, die heute im Bundestag sitzt, einen schlampigen Umgang mit den Parteifinanzen vor. Juristisch blieb davon nichts übrig. Zudem entstand der Eindruck, der neue Kreischef und seine Verbündeten wollten vor allem bestimmen können, wer in der Partei was wird – etwa Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Weil es ein knappes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in der CDU auf die Kandidatenaufstellung zugeht, bricht der Streit nach ein paar ruhigen Monaten neu los. Büges Gegner haben in einem Brief an Landeschef Frank Henkel 41 Mitglieder der Neuköllner CDU aufgelistet, die satzungswidrig aufgenommen worden sein sollen. In dem Schreiben, das die beiden Neuköllner CDU-Politiker Christopher Kroll und Sascha Steuer unterschrieben haben, heißt es: „Laut Auskunft des Melderegisters (siehe Anhang) stimmen die in den Kreisvorstandssitzungen angegebenen Adressen dieser Personen nicht mit den Einträgen im Melderegister überein.“ Damit sei anscheinend das Mitgliederverzeichnis der CDU verfälscht und eine Mitgliedschaft „rechtswidrig erschlichen“ worden. Laut Satzung sollen CDU-Mitglieder im Kreisverband ihres Wohnbezirks organisiert sein.

Träfen die Vorwürfe zu, handelte es sich immerhin um fünf Prozent aller Neuköllner Christdemokraten. Die könnten bei Abstimmungen etwa über die Kandidatenliste entscheidend sein. Bis Weihnachten soll es eine Mitgliederversammlung geben, die nur einem Zweck dient: Die Vollversammlung soll über die Einführung des Mitgliederprinzips oder die Beibehaltung des Delegiertenprinzips entscheiden. Damit wären die Verhältnisse geklärt. Je nach Ausgang der Abstimmung würden dann die Mitglieder oder, wie bisher, Delegierte über Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden.

In der Partei galten Büge und seine Verbündeten als Verfechter des Delegiertenprinzips – auch weil eine Mehrheit der Delegierten auf Büges Seite stehen soll. Vogelsang, Steuer und andere sind für die Einführung des Mitgliederentscheids – und hoffen wohl, damit Mehrheiten gegen Büges Kandidaten zu erreichen. Büge habe zugesagt, die Vorwürfe zu entkräften, heißt es in der CDU-Landesführung. Offiziell wollen sich weder Henkel noch Generalsekretär Bernd Krömer äußern.

Henkel hatte mehrfach in dem Kleinkrieg zu vermitteln versucht. Inzwischen ist er offenbar der Auffassung, dass weitere Schlichtungsversuche ihm nur schaden können und man die Neuköllner CDU am bestens sich selbst überlässt. Dort werde Politik über Gerichte und Schiedsgerichte gemacht, heißt es in der CDU-Führung. Werner van Bebber

Der Beitrag erscheint in unserer Rubrik "Vor fünf Jahren"