Streit um A 100 : Senatorin sieht nur einen Stau beim Autobahnbau

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer hält an Verlängerung der A 100 fest – dass die Koalition 3,1 Millionen Euro Planungsgeld gesperrt hat, bedeute "gar nichts"

Werner van Bebber[Stefan Jacobs],Klaus Kurpjuweit
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Eine geklebt. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben den Ausbau der A 100 bis zum Treptower Park vorerst gestoppt – und...ddp

Am Tag nach der Niederlage bei den eigenen Leuten gab sich die Stadtentwicklungssenatorin gelassen: Es gebe da wohl eine Verabredung der Fraktionen von SPD und Linken, das Geld für die weitere Planung der Stadtautobahn zum Treptower Park vorerst zu sperren, sagte sie am Dienstag nach der wöchentlichen Senatssitzung. Aber diese Sperre „bedeutet noch gar nichts“ und sei „keinesfalls überraschend gekommen“, befand Ingeborg Junge-Reyer im Roten Rathaus. Die gesperrten 3,1 Millionen Euro fehlten nicht akut, sondern erst für die detaillierteren Planungen im Laufe des nächsten Jahres. Und wenn die Abgeordneten an der Sperre festhalten? „Wenn kein Geld da ist, kann man nichts machen“, sagte Junge-Reyer – und versuchte ein Lächeln Und auf auf die Frage, ob ein Stopp für die Autobahn nicht ihren Rücktritt nach sich ziehen müsste, sagte sie: „Ich bin so was von standfest.“

Die Verknüpfung von Amt und Autobahnbau liegt nahe: Kaum ein Projekt verteidigt die Senatorin so vehement wie die auf 420 Millionen Euro veranschlagte Drei-Kilometer-Trasse zwischen Dreieck Neukölln und Treptower Park. Sie halte ihre Argumente – Entlastung anderer Straßen, Anbindung des Nordostens an die Routen zum Flughafen BBI und in die westliche Innenstadt, Vorteile für die Wirtschaft – „für richtig, wichtig und auch für schlüssig“. Im Übrigen sei der Weiterbau in der Koalitionsvereinbarung geregelt und in der Senatssitzung gar nicht thematisiert worden. Sie könne im Senat kein „wie auch immer geartetes Abrücken“ erkennen.

In den Regierungsfraktionen waren am Dienstag alle gleichermaßen bemüht, den Autobahnärger klein zu reden und bloß nicht zu einer Personaldebatte werden zu lassen. Linkspartei-Fraktionschef Udo Wolf sagte, es sei falsch, den Streit um die Autobahnverlängerung umzudeuten in einen Angriff auf die Stadtentwicklungssenatorin. Dass die Haushaltsgelder für die A 100 gesperrt wurden, sei ein „ein ganz normaler Vorgang“. Schließlich sei das Projekt in beiden Regierungsparteien noch „in der Debatte“, sagte Wolf.

Auch andere Linkspolitiker versuchten, dem Konflikt die Schärfe zu nehmen. Kein kritisches Wort über die Stadtentwicklungspolitik im Großen und Ganzen war zu hören. Dass Junge-Reyer bei der Entwicklung des Tempelhofer Flughafengeländes Fehler gemacht hatte, dass auch der Regierende Bürgermeister schon große Bauprojekte etwa am Alexanderplatz kritisiert hatte, blieb angesichts des Autobahnkonfliktes unerwähnt. Jutta Matuschek, Haushalts- und Verkehrsfachfrau der Linken, sah in dem Sperrungsbeschluss nur einen sachlichen Zwang. Der Senatorin sei in Sachen Autobahn bedeutet worden: „Bitte innehalten und prüfen“. Matuschek bestritt auch, dass im rot-roten Regierungsbetrieb Konflikte inzwischen häufiger seien als die Beschlüsse und Ergebnisse: Die Koalition werde zeigen, wie man die Schulstrukturreform und die Qualitätsverbesserung der Kitas finanziert; das seien große Aufgaben, die die Koalition bewältigte. Und Ellen Haußdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Auch eine Autobahn sollte fachlich und nicht ideologisch diskutiert werden.“ Junge-Reyer habe ihre Position stets dargestellt und auf dem SPD-Parteitag im Mai dafür gestritten. Für sie spreche, dass sie als Senatorin Entscheidungen zu treffen versuche, die über die Legislaturperiode hinaus bestand haben.

Die von den Koalitionsfraktionen geforderte verfeinerte Verkehrsprognose soll laut Junge-Reyer im Februar vorliegen. Danach wollen SPD und Linke nochmals darüber nachdenken, ob das Autobahnstück gebaut wird oder nicht.

Bei einem Verzicht würde sich auch der Bund daran halten. „Gegen den Willen des Landes bauen wir keine Autobahn “, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Den Bau hatte einst Berlin beantragt; im Grundsatz hat der Bund auch zugestimmt und erklärte sich bereit, die Bau- und Grundstückskaufskosten in Höhe von veranschlagten 420 Millionen Euro zu übernehmen. Für Berlin, das Planungskosten und den Bau der Anschlussstellen tragen müsste, wäre die Verlängerung durch Grundstücksverkäufe „kostenneutral“, sagte Junge-Reyer. Bei einem Verzicht auf den Ausbau wären die Millionen des Bundes „für Berlin verloren. “

Kritik an der Sperrung der Planungsgelder für die A 100 gibt es von Wirtschaftsverbänden, der CDU und vom Automobilclub ADAC. Zufrieden sind die Grünen, die einen endgültigen Ausstieg aus dem Projekt fordern, sowie Naturschützer und die Bürgerinitiative gegen das Projekt.

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