Streit um Charité-Tochterfirma : Was bedeutet "schrittweise" für die Charité?

Die Charité-Tochter CFM soll bald dem Land gehören – im Senat gibt es nun Ärger um die Löhne: Die angekündigte Tarifangleichung könnte noch dauern.

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Eine Dauerbaustelle ist der Charité-Turm (im Bild vor der Sanierung) heute nicht - seit Jahren aber wird um die Löhne der Mitarbeiter gestritten.
Eine Dauerbaustelle ist der Charité-Turm (im Bild vor der Sanierung) heute nicht - seit Jahren aber wird um die Löhne der...Carstensen/dpa

Eigentlich sollte der Streit um die Charité erledigt sein – die rot-rot-grüne Koalition beschloss vor Monaten, die teilprivate Tochterfirma CFM zurückzukaufen und die Löhne der Mitarbeiter an den Tarif der landeseigenen Universitätsklinik anzugleichen. Nun ärgern sich in der Koalition einige über die SPD. Am Montag wurde bekannt, dass man in den sozialdemokratisch geführten Verwaltungen von Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen davon ausgeht, dass der CFM-Stundenlohn wohl eine Weile bei elf Euro brutto bleiben wird – er war auf diese Höhe angehoben worden, ist so aber immer noch vier Euro niedriger als er nach Charité-Stammhaus-Tarif sein dürfte.

Staatssekretär Steffen Krach: Elf Euro sind nur der Grundlohn

„Ich verstehe diese Position derzeit nicht“, sagte der Wissenschaftsexperte der Linksfraktion Tobias Schulze. „Klar, die Charité schließt bloß mit einer schwarzen Null ab – aber es wird ja noch verhandelt.“ Tatsächlich sprechen die Gewerkschaft Verdi, die CFM-Leitung, der Charité-Vorstand und der Senat darüber, wie die Rekommunalisierung der Tochterfirma ablaufen soll. Für die CFM arbeiten fast 2800 Boten, Wachleute, Reinigungskräfte – für den Alltag in der Charité sind sie unverzichtbar. „Bei den elf Euro handelt es sich um einen festgelegten Grundlohn pro Stunde“, sagte Staatssekretär Krach dem Tagesspiegel. „Die künftige Höhe des Stundenlohns und die konkrete Ausgestaltung des Tarifvertrages müssen nun die Tarifpartner aushandeln.“ Wie hoch die Löhne letztlich werden, stehe also nicht fest – Rot-Rot-Grün wolle selbstverständlich für gute Arbeit sorgen. Im Koalitionsvertrag ist von „zügiger“, im Senat seit Langem von „schrittweiser“ Angleichung an den in landeseigenen Kliniken üblichen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes die Rede.

„Wir stehen zum Koalitionsvertrag und dem Ziel, die Bezahlung der Angestellten der Charité-Dienstleistungstochter CFM schrittweise an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anzugleichen“, sagte Anja Schillhaneck von den Grünen. „Alles andere ist aus grüner Sicht unfair, unsozial und lässt sich nicht vermitteln.“ Nur, wie schnell ist „schrittweise“?

An der Charité reicht das Geld nicht

Der Senat hatte Anfang des Jahres dafür gesorgt, dass in der CFM mindestens elf Euro gezahlt werden. Ein CFM-Reiniger bekam bislang rund zehn Euro brutto die Stunde, wie in seriösen Firmen des Gewerbes üblich. Nach Charité-Stammtarif wären es jedoch fast 15 Euro. Irgendwo dazwischen, dass war Linken und Grünen klar, als sie den Koalitionsvertrag unterschrieben, würden die Löhne nicht 2017, aber spätestens 2019 liegen. Denn dann soll die CFM voll in Landesbesitz sein.
Alle CFM-Mitarbeiter wieder nach Charité-Tarif zu bezahlen würde im Jahr bis zu 28 Millionen Euro mehr kosten – Geld, das die Landesklinik derzeit nicht hat: 2016 betrug das Plus 3,8 Millionen Euro. Bei 1,6 Milliarden Euro Umsatz ist das ein knappes Ergebnis. Die Charité-Spitze möchte deshalb, dass die „schrittweise Angleichung“ eher lange dauert. FDP-Wissenschaftsexperte Stefan Förster sprach von „großen Problemen“ beim Eingliedern der CFM: „Schon jetzt werden dort Gehälter gezahlt, die über denen der Branche liegen. Der Senat sollte aufhören, der Charité-Geschäftsführung, die das Unternehmen unter schwierigen Bedingungen wirtschaftlich konsolidiert hat, in ihre Entscheidungen hineinzuregieren.“

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