Streit um die City-Tax: Wie sie sich betten

Kaum eine lokale Steuer ist bundesweit in den Kommunen so umstritten wie die City-Tax, die jetzt auch Berlin von Touristen erheben möchte. In allen Städten, die diese auch Betten- oder Übernachtungssteuer genannte Abgabe einführten, gab es Proteste der Hotelbranche und Gerichtsverfahren. Damit ist auch in Berlin zu rechnen, die hiesigen Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) haben bereits angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen. Unterstützung kommt vom Datenschutzbeauftragten, der das Vorhaben als nicht rechtmäßig betrachtet. Der Knackpunkt liegt vor allem darin, dass die Hotels einen Nachweis von jenen Reisenden verlangen sollen, die geschäftlich unterwegs sind. Diese müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von der Steuer befreit sein.

Auch in Hamburg wird heftig um die dortige City-Tax gestritten, die zum Anfang des Jahres eingeführt worden war. Das Finanzgericht hat dort zwar in einem Eilverfahren entschieden, dass die Hoteliers die Steuer von den Kunden einnehmen und ans Finanzamt zahlen müssen; es gebe einfache Formulare dafür. Es sei nicht zu beanstanden, wenn Hotelgäste beim Einchecken befragt werden, ob sie geschäftlich unterwegs seien, entschied das Gericht. Das sieht der Hamburger Dehoga anders. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. Auch in Köln sind die Fronten verhärtet. Während die Stadt sich durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster bestätigt sieht, von Privatreisenden eine Steuer zu erheben, deutet der Dehoga das Urteil anders und hält die Abgabe weiter für unrechtmäßig. Über die Homepage der Domstadt können Reisende oder ihre Arbeitgeber Formulare ausdrucken, mit denen eine Geschäftsreise dokumentiert werden kann.

In Bayern wurden im vergangenen Jahr alle Pläne für eine City-Tax aufgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Regelung für München gekippt, deshalb können auch andere bayerische Kommunen die Steuer nicht einführen. „Das wäre doch nicht gegangen, dass man in der Weltstadt mit Herz den Touristen noch Geld abknöpft“, sagt der dortige Dehoga-Sprecher. Stuttgart nahm bereits 2010 Abstand von ähnlichen Plänen. All diese Erfahrungen schrecken den Berliner Senat anscheinend nicht ab. Er hofft auf Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro.

Es gibt schon viele Ideen, wie das Geld, das frühestens 2014 in die Landeskasse fließt, ausgegeben werden könnte. Die freie Kulturszene, der Sport und das Tourismus-Marketing, die Berliner Wirtschaft und notleidende Bezirke sollen davon profitieren. „Wenn wir alle Wünsche zusammenrechnen, die uns erreichen, können wir die 25 Millionen Euro aus der City-Tax jedes Jahr mehrfach ausgeben“, sagt der SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider. Aber noch handele es sich um einen leeren Einnahmetitel. „Ich rate allen, vorerst die Füße stillzuhalten“, sagt Schneider. Und die Bettenabgabe dürfe nicht zu einer Zwecksteuer werden, dann gerate sie juristisch unter Druck.

Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny plädiert ebenfalls für große Zurückhaltung. Die City-Tax sei eine normale Steuer und diene der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der öffentlichen Hand. Eine verbindliche Zweckbindung der Mittel sei nicht möglich. In den Eckdaten des Senats für den Landeshaushalt 2014/15 sind jeweils 25 Millionen Einnahmen aus der City Tax enthalten. Erst wenn die Steuer rechtssicher eingeführt ist, wollen SPD und CDU überlegen, ob ein Teil des Geldes beispielsweise in Kultur- oder Tourismusprojekt fließen soll. Grüne und Piraten fordern schon jetzt, mit dem Geld die freie Kunst- und Kulturszene und die touristische Infrastruktur zu stärken. Dagegen warnten die Haushaltspolitiker von SPD und CDU davor, Erwartungshaltungen bei potenziellen Zuwendungsempfängern zu wecken, die Rot-Schwarz am Ende nicht erfüllen könne. „Im Vordergrund bleibt die Haushaltskonsolidierung“, sagt Goiny. Das heißt: Ein Teil der Mehreinnahmen aus der City-Tax wird mit Sicherheit dem Schuldenabbau dienen.