Situation bei der BIH: Streit um Finanzhilfe für Skandalfonds

Die finanzielle Belastung aus den Bankgesellschafts-Fonds, deren Verkauf an einen britischen Investor gescheitert ist, soll „so gering wie möglich gehalten werden“. Das sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Vermögensausschusses, Dilek Kolat (SPD), am Mittwoch nach einer Beratung über die Fonds. Finanzsenator Ulrich Nußbaum befürchtet, dass künftig 150 bis 200 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt an die Berliner Immobilien Holding (BIH) gezahlt werden müssen, um das hoch verschuldete Grundvermögen zu vermarkten.

Diese hohe Summe wird koalitionsintern allerdings kritisch hinterfragt. Auch die Geschäftsführer der BIH, Peter Hohlbein und Werner Fürnkranz, äußern sich intern eher optimistisch. Das landeseigene Unternehmen sei „kein Sanierungsfall“, steht in einem Rundschreiben an die Mitarbeiter. Der Konzern stehe „in jeder Hinsicht auf gesunden und stabilen Füßen“. Wenn die Fonds-Immobilien nicht so hoch verschuldet wären, „würden wir keinerlei finanzieller Unterstützung unseres Gesellschafters bedürfen“. Beide Manager werden die Geschicke der BIH jedoch nicht mehr lange bestimmen. Der Vertrag mit Fürnkranz läuft im März und der Vertrag mit Hohlbein drei Monate später aus.

Ende März will der Vermögensausschuss mit dem Finanzsenator die neue Unternehmensstrategie abstimmen. Ein großes Thema ist der Umgang mit den 20 000 Berliner Wohnungen und Appartements, die in den Fonds stecken. Darüber gibt es erste Gespräche mit den städtischen Wohnungsunternehmen. Ein anderes Problem sind die bundesweit verstreuten Gewerbeimmobilien, vor allem Supermärkte und Einkaufszentren. Außerdem soll versucht werden, die restlichen privaten Anleger abzufinden, um freie Verfügungsgewalt über die 24 staatlichen garantierten Fonds zu bekommen, die jetzt schon zu 90 Prozent dem Land gehören. Ein neues Angebot liegt den Zeichnern bereits vor.

Geklärt werden soll in den nächsten Wochen, wie die wirtschaftliche Situation des BIH-Konzerns und der Fondsgesellschaften tatsächlich aussieht. Angeblich schlummern dort einige hundert Millionen Euro als stille Reserve (liquide Mittel und Wertpapiere), die ins Grundvermögen investiert werden könnten, ohne den öffentlichen Haushalt kurzfristig zu belasten.