Streit um Flüchtlinge in Berlin : Nicht jeder will an den Runden Tisch

Ein Runder Tisch soll auf Vorschlag der Kirchen über die drängenden Flüchtlingsfragen in Berlin beraten. Während aus den Bezirken viel Zustimmung kommt, ist Sozialsenator Mario Czaja strikt dagegen.

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Ein Runder Tisch soll den Streit um die Flüchtlinge in Berlin klären.
Ein Runder Tisch soll den Streit um die Flüchtlinge in Berlin klären.Foto: dpa

Er ist Christdemokrat und Sozialsenator – doch den Vorschlag der kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Caritas und Diakonie, einen Runden Tisch zur Klärung drängender Flüchtlingsfragen in Berlin zu gründen, lehnt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) glattweg ab. „Der Runde Tisch hat zum Ziel, politische Forderungen zur Änderung des deutschen Asylrechts zu diskutieren und gegebenenfalls durchzusetzen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die dafür Zuständigen befänden sich auf Bundesebene, so die Beauftragte für Migration, Maria Böhmer, die Flüchtlingen am Pariser Platz Zusagen für beschleunigte Asylverfahren gemacht habe. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen, die hier Asyl beantragen, einen humanen Aufenthalt zu ermöglichen“, sagte Czaja: „Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind in Deutschland und damit auch in Berlin klar geregelt und bedürfen nicht eines Runden Tisches.“

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Proteste gegen Schließung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz
Proteste gegen Schließung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz

Innensenator Frank Henkel befürwortet Runden Tisch zu Flüchtlingen

Innensenator Frank Henkel (CDU) ist hingegen nicht prinzipiell gegen einen Runden Tisch, sondern findet es sogar denkbar, dass sich die Innenverwaltung daran beteiligt. „Voraussetzung ist natürlich, dass die unsäglichen Zustände in Kreuzberg beendet werden, damit wir endlich wieder sachlich über Flüchtlingspolitik reden können“, sagte er. Derzeit werde das Thema „dank Frau Herrmann leider nur mit Rechtsbrüchen in Verbindung gebracht“, die Leidtragenden seien Aslybewerber, die sich an Recht und Gesetz halten, sagte Henkel: „Deshalb kann ein Runder Tisch mittelfristig sinnvoll sein. Dabei kann es jedoch nur um Fragen einer besseren Koordinierung gehen, nicht um Rechtsänderungen."

Zustimmung kommt aus den Bezirken

Große Zustimmung kommt hingegen aus den Bezirken. So sagte der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD): „Ich würde das außerordentlich begrüßen, es ist dringend notwendig, sich darüber zu verständigen, wie wir mit der Zuwanderung im Land Berlin umgehen. Am Runden Tisch darf allerdings nicht nur geredet werden, es muss auch um konkrete Forderungen an der Nahtstelle Land-Bund gehen.“ Auch der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf Norbert Kopp (CDU) plädiert wie sein Amtskollege aus Mitte, Christian Hanke (SPD), für einen Runden Tisch.

Sibyll Klotz, die grüne Stadträtin für Gesundheit und Soziales von Tempelhof-Schöneberg, regte an, auch andere Religionsgemeinschaften wie Jüdische Gemeinde und Muslime einzubeziehen. Zugleich warnte sie vor Übertreibungen. „Manchmal wird so getan, als ob auf jeden Berliner ein Flüchtling käme“, sagte sie. „So ist es aber nicht, und zum Glück wurde durch die ganze Diskussion auch erreicht, dass sich vielerorts eine Willkommenskultur der Anständigen etabliert hat."

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