Berlin: Streit um Gültigkeit des Flugverbots

Ist das Flugverbot über der Berliner City bereits rechtswirksam? Um diese Frage streiten seit Sonnabend der Air Service Berlin und das Bundesverkehrsministerium. Nach einem Rechtsgutachten für seine private Rundflugfirma sei das vor einer Woche über dem Regierungsviertel ausgesprochene Verbot erst juristisch bindend, wenn es in der nächsten Ausgabe des zuständigen Amtsblattes am 15.August veröffentlicht werde, erklärte Air ServiceInhaber Frank Hellberg. Das wird vom Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Flugsicherung (DFS) bestritten. Aus deren Sicht ist die Rechtswirksamkeit bereits gegeben, wenn das Verbot per Mail veröffentlicht wird.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten hält sich Airservice an das Verbot und lässt Maschinen wie den Rosinenbomber am Boden. Firmenchef Hellberg drängt jedoch weiter auf eine schnelle Sondergenehmigung für die gewerblichen Rundflüge mit seinem Wasserflugzeug und einem Helikopter. du-

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