Streit um Kita-Zwangsräumung: Remmidemmi in Reinickendorf

Seit Jahren schon gibt es im Wald an der Ruppiner Chaussee in Tegel Streit. Ein Streit, der Anwälte, Bezirksamt und Behörden beschäftigt, und der nun eskaliert ist. Es geht um eine Kita namens „Remmi-Demmi“, der in zwei Wochen die Zwangsräumung droht. Es streiten die gemeinnützigen Betreiber der Kinder- und Jugenderholungsstätte und die dort als Untermieter residierende Kita.

Auf dem 15 000 Quadratmeter großen, bezirkseigenen Waldgrundstück im Tegeler Forst verbringen Kitagruppen, Schulklassen und andere Jugendgruppen - insgesamt bis zu 68 Personen – ihre Ferien. In einem der vier Gruppenhäuser befindet sich seit 2005 die Kita Remmi-Demmi. Hier werden 20 Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren betreut.

2007 beantragte der damalige Betreiber des sogenannten Kinderwaldes Insolvenz. Ein Jahr später wurde das Areal vom Bezirksamt unentgeltlich dem neu gegründeten Verein Gruppenhaus- und Jugendzeltplatz (GJB) überlassen, der inzwischen insgesamt fünf derartige Einrichtungen betreibt. Vorsitzender ist Andrew Walde, hauptberuflich in der Berliner DGB-Geschäftsführung für die Organisation und Koordination ehrenamtlicher Verbände zuständig.

Seit Beginn ist das Verhältnis zwischen dem neuen Träger und dem Kita-Verein, der sich ebenfalls um das Areal beworben hatte, angespannt. Als Remmi-Demmi, Betreiber von fünf Kindertagesstätten, voriges Jahr einen neuen Standort mit 30 Plätzen am Waidmannsluster Damm eröffnete, sah Walde darin einen Ersatzstandort und kündigte der Kita fristgemäß zum 31. März. Vor Gericht wurde die Kündigung bestätigt und vorsorglich die Räumung verfügt. Das Gebäude ist im Sommer bereits vermietet.

Remmi-Demmi hat die Kita am Waidmannsluster Damm aber mit neuen Kindern belegt und wehrt sich gegen den Rauswurf. Man will die vom Gericht für einen Vollstreckungsschutz verfügte Sicherheitsleistung in Höhe von 19 000 Euro erbringen, so Geschäftsführer Jiri Kandeler. Ferner hat man das Gutachten eines Rechtsanwaltes vorgelegt, wonach der Bezirk bei der Vergabe des Kinderwaldes gegen europäische Richtlinien verstoßen hat und fordert seinerseits die Kündigung des GJB. Das Bezirksamt muss sich nun damit beschäftigen.