Streit um Leitungsnetz in Berlin: Vattenfall will Glasnost beim Strom

Die Vergabe der Gas- und Stromnetzkonzession müsse transparent und diskriminierungsfrei ablaufen: Größtmögliche Transparenz fordert Helmar Rendez, Vorsitzender der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin. „Wenn alle endgültigen Angebote abgegeben worden sind, sollten sie mit einem Stichtag ins Internet gestellt werden“, sagte Rendez am Donnerstag.

Es gibt drei verbliebene Bieter: das landeseigene Unternehmen Berlin Energie, Stromnetz Berlin und die Genossenschaft Bürger Energie. Wie berichtet, muss die Vergabestelle bei der Finanzverwaltung nacharbeiten und den sogenannten zweiten Verfahrensbrief ändern.

„Wir begrüßen, dass das Verfahren nun rechtssicherer gemacht wird“, sagte Rendez. Bisher fehlte eine Auflistung bewerteter Unterkriterien, die der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Düsseldorf in entsprechenden Urteilen für ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren als zwingend voraussetzen. Die drei Bieter werden aufgefordert, erneut ein erstes unverbindliches Angebot auf Basis des zweiten Verfahrensbriefes mit Anforderungen und Kriterien abzugeben. Der zweite geänderte Brief soll noch in diesem Jahr im Senat beschlossen werden. Im dritten Verfahrensbrief werden dann finale Angebote abgegeben. Nachdem der mit dem Verfahren betraute Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) seinen Rückzug vom Amt verkündet hatte, wird sich sein Nachfolger mit diesem Verfahren befassen.

Bis Ende 2015 soll feststehen, wer die Konzession erhält. Bis dahin ist die Stromnetz Berlin weiterhin für das Berliner Netz verantwortlich. Ende 2014 läuft offiziell die Stromnetzkonzession ab, doch es gibt ein gesetzliches Karenzjahr. Die Vattenfall-Tochter wird auch 2015 die Konzessionsabgabe in Höhe von rund 140 Millionen Euro zahlen.

Teurer wird der Strom 2015 in Berlin nur geringfügig. Zahlt ein „Durchschnittshaushalt“ mit einem Jahresverbrauch von 2200 Kilowattstunden in diesem Jahr für den Netzzugang rund 131,26 Euro, werden es 2015 rund 50 Cent mehr sein. Nur 23 Prozent des Strompreises entfallen auf Netzentgelte. 52 Prozent machen Steuern und Abgaben aus, 25 Prozent Beschaffung und Vertrieb.