Berlin: Streit um Moschee spaltet CDU

Im Streit um die geplante Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow verschärft die örtliche CDU den Ton – und entfernt sich damit zunehmend auch von der eher vermittelnden Position von Spitzenkandidat Friedbert Pflüger. In einem Schreiben des Ortsverbandes Alt-Pankow, das auch im Internet zu lesen ist, werden Parallelen zwischen der Ahmadiyya-Gemeinde und rechtsextremistischen Organisationen gezogen.

„Die Struktur der Ahmadiyya ist allen Anzeichen nach undemokratisch, vermutlich sogar totalitär“, heißt es in dem Text. „Solche Kernbestandteile (...) sind auch Grundpfeiler von solchen Sekten, die wir (...) mit Sicherheit nicht willkommen heißen würden, z.B. satanisch-rechtsextreme Organisationen.“

Der Vorsteher der Pankower Bezirksverordnetenversammlung Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Grüne) beauftragte am Donnerstag das Rechtsamt des Bezirks, den Vergleich daraufhin zu überprüfen, ob damit der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Die Ahmadiyya vertritt eine extrem konservative Moral, wird aber vom Verfassungsschutz als ungefährlich eingeschätzt.

Die Haltung der Pankower CDU stößt auch in der eigenen Partei auf Ablehnung. Liberal gesinnte Mitglieder verweisen darauf, dass auch Spitzenkandidat Friedbert Pflüger sich für einen rechtsstaatlichen Umgang mit der Moschee ausspricht. So erklärt er beim Internetdienst Kandidatenwatch.de: „Wenn die Ahmadiyya-Gemeinde alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann ihre Moschee gebaut werden.“ Im Gegensatz zu manchen lokalen Parteifreunden, die den Kampf gegen die Moschee noch nicht aufgegeben haben, erklärt Pflüger: „Ich würde mich ggf. sogar für einen Schutz der Baustelle bzw. des fertig errichteten Baus einsetzen.“

Derzeit prüft das Bezirksamt den Bauantrag nach formalen Kriterien, ein Bescheid wird innerhalb der nächsten zwei Monate erwartet, allerdings nicht vor der Abgeordnetenhauswahl. lvt

-