Streit um Musiklehrer-Umschichtung: Aus dem Stellenpool will keiner schöpfen

Ein Vorhaben von Senat und Parlament provoziert derzeit Widerstand, vor allem in den westlichen Bezirken. Sie sollen festangestellte Lehrer an ihren Musikschulen einsetzen, deren Stellen in ihren östlichen Herkunftsbezirken eingespart wurden und die deswegen über den zentralen Stellenpool verwaltet werden. In den Ost-Bezirken arbeiteten Musikschulen traditionell mit mehr fest angestellten Lehrern, während in den westlichen Bezirken mehr Honorarkräfte eingesetzt werden. Kürzlich hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass die Lehrer im Rahmen der Ost-West-Verteilung den Einsatzort wechseln sollen.

In den Bezirken, die sie empfangen sollen, stößt das allerdings auf Ablehnung. „Wir haben keine Honorarmittel für weitere Lehrer – also müsste ich jetzt Lehrer entlassen, die seit Langem für uns als Honorarkräfte arbeiten“, sagt Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf. „Das ist absurd.“ Ähnliches ist auch aus den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf zu hören.

Neben der Angst, seit langem bewährte Mitarbeiter zu verlieren, befürchten die Bezirke auch, dass ihnen aus dem Stellenpool Personal aufgedrängt wird, das selbst keine Motivation hat, sich auf den neuen Arbeitsplatz einzulassen. So berichtet Marc Schulte (SPD), Stadtrat für Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung in Charlottenburg-Wilmersdorf, dass er kürzlich sechs Musikschullehrer aus dem Stellenpool zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte – kein einziger kam. Generell finde er es zwar sinnvoll, zwischen den Bezirken einen Ausgleich herzustellen, sagt Schulte. „Aber das kann nicht von heute auf morgen gehen.“ Ansonsten müsste er in seinem Bezirk Honorarmitarbeiter „im zweistelligen Bereich“ vor die Tür setzen, die seit vielen Jahren gute Arbeit leisteten, sich eine festen Schülerstamm aufgebaut hätten und nicht einfach durch anderer Lehrer ersetzt werden könnten. In Steglitz-Zehlendorf wären nach Einschätzung von Stadträtin Richter-Kotowski rund 120 Honorarverträge gefährdet, wenn sie die für sie vorgesehenen vier Vollzeit-Lehrer übernehmen muss.

Die Musikschulstadträte der betroffenen Bezirke empfahlen jetzt dem Abgeordnetenhaus und der für den Stellenpool verantwortlichen Senatsverwaltung für Finanzen, die betroffenen Lehrer vorerst wieder in ihren Herkunftsbezirken einzusetzen und die geplante Umschichtung längerfristig zu planen.

Die Finanzverwaltung verteidigt das Vorhaben, die Musikschullehrer jetzt umzuverteilen. Das sei „der ausdrückliche Wunsch des Hauptausschusses, und zwar fraktionsübergreifend“, sagt Philip Husemann, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Neuordnung „dient dem Zweck, das zahlenmäßige Verhältnis von festangestellten Musikschullehrern zu den als Honorarkräften tätigen Musikschullehrern, das noch immer stark von Bezirk zu Bezirk abweicht, einander anzunähern“. Deshalb sei die Maßnahme „aus unserer Sicht sinnvoll“. Beliebt war der Stellenpool nie. Schon vor der Gründung 2004 war die Behörde, über die die überzähligen Beschäftigten des Landes Berlin abgewickelt und weiter vermittelt werden sollten, hoch umstritten. Jetzt denkt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD), wie berichtet, über die Auflösung des Zentralen Überhangmanagements (ZeP) nach. Das beginnt damit, dass ab dem kommenden Jahr die Bezirke zwar noch Personal an den Stellenpool abgeben können, aber dann damit auch die entsprechende Planstelle abgeben müssen, wie Nußbaum am Montag vor Journalisten erklärte. Bislang konnten die Bezirke Mitarbeiter loswerden, ohne deren Stelle automatisch zu verlieren – was laut Finanzsenator 17 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Kosten verursachte. Nach der neuen Methode müssen nun die Bezirke den Stellenpool quasi mitfinanzieren.

Der Personalratsvorsitzende Walter Dallmann fordert den Finanzsenator auf, umgehend den Personalvertretungen sein Konzept vorzulegen, damit die Mitarbeiter sozialverträglich in andere Strukturen übergeleitet werden können. Beschäftigtenvertretung und die Gewerkschaft Verdi standen dem Stellenpool immer skeptisch gegenüber und plädierten stets für ein dezentrales Management des Überhangs. Derzeit gehören laut Dallmann etwas mehr als 2700 Beschäftigte dem Stellenpool an: 1650 Angestellte, 560 Arbeiter und 515 Beamte. Rund 700 Beschäftigte sind schwerbehindert. Das ist ein Spitzenwert in der Berliner Verwaltung und vor allem darauf zurückzuführen, dass in den ursprünglichen Behörden nach Möglichkeiten gesucht wurde, sich von Personal zu trennen, das aufgrund der Behinderung besondere Anforderungen an einen Arbeitsplatz hat. Zudem gelten laut Nußbaum rund 420 Beschäftigte als nicht vermittelbar.

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren in den Bezirken große Widerstände, wenn ihnen für neue Aufgaben Stellenpoolmitarbeiter zugeteilt werden sollten. Das war 2005 bei der Gründung der Jobcenter der Fall oder als kurze Zeit später für die neue Kinderschutz-Hotline Mitarbeiter gesucht wurden. Immer hieß es, die Stellenpoolmitarbeiter seien nicht qualifiziert oder nicht motiviert. Argumente, die vom Personalrat und der Behördenleitung stets zurückgewiesen wurden.