Streit um Parkscheine: Gratisparken für Mordermittler

Die Beamten der Mordkommissionen wollen wieder gratis parken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) protestierte am Montag dagegen, dass es für 35 Ermittler keine Ausnahmegenehmigung mehr gibt. An der Keithstraße in Tiergarten ist seit vielen Jahren eine Parkraumbewirtschaftungszone, dort sitzt das LKA1 (Mord, Brand und Sexualdelikte). Bislang hatten die Kriminalbeamten vom LKA1 eine Ausnahmegenehmigung, die letzte ist nun nach Angaben der Gewerkschaft Ende Mai abgelaufen.

Seitdem müssen die Beamten mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, „wenn sie kein Knöllchen riskieren wollen“, sagte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Michael Purper. Nach seinen Angaben streiten mehrere Ämter, wer für die Ausnahmegenehmigungen zuständig ist. „Ergebnis: Nichts geschieht!“, klagt Purper.

Für die Ermittler des LKA 1 galt bislang eine Ausnahmeregelung, weil sie häufig bei Bereitschaftsdiensten mit ihren Privatwagen spätabends, nachts oder am Wochenende in die Keithstraße zum Dienst kommen müssen. Meist sei völlig unklar, wie lange der Einsatz dauere, deshalb sei es unmöglich, einen Parkschein zu ziehen. Für andere Polizisten galt die Sonderregelung nicht. Wer in Polizeiabschnitten arbeitet, die in Parkraumbewirtschaftungszonen liegen, muss bezahlen – oder mit dem Fahrrad oder BVG zum Dienst kommen. Im April dieses Jahres hatte die GdP gegen eine geplante Regelung protestiert, dass Zivilfahrzeuge im Einsatz einen Parkschein ziehen müssen. Die Verkehrsverwaltung hatte nach Protesten mitgeteilt, dass auch Zivilwagen gratis parken dürfen.