Streit ums Ufer am Berliner Wannsee: Bundesbank setzt sich vor Gericht durch – und darf bauen

Der jahrelange Streit um ein Grundstück in Traumlage am Berliner Wannsee ist beendet. Die Bundesbank kann auf ihrem Villengelände Am Sandwerder 29-31 ein geplantes Schulungs- und Fortbildungszentrum errichten.

Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag mitteilte, wurde in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Der Beschluss vom 28. August sei unanfechtbar.

Anders als von den klagenden Nachbarn vorgetragen, könne von einem „Hotel“ oder „hotelähnlichen Betrieb“ oder einer Nutzung als „Gaststätte“ keine Rede sein, heißt es in dem OVG-Beschluss. Hintergrund ist, dass die Bundesbank das Zentrum nach eigenem Bekunden lediglich für Mitarbeiter und eigene Gäste und für die Schulung und Fortbildung von höchstens 40 Teilnehmern nutzen will.

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Auch sonst, so heißt es weiter, biete das Vorbringen der Kläger „keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhaben in dem im Baunutzungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich wäre“. Anders als in einem reinen Wohngebiet sei „die Wohnruhe gerade nicht uneingeschränkt geschützt“. Auch der durch andere zulässige Nutzungen bedingte Verkehr, so das OVG, sei „als ebenfalls grundsätzlich gebietstypisch hinzunehmen“.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hatte der Bundesbank im Februar 2020 die Baugenehmigung für den Ausbau des Villengrundstücks erteilt. Die Anwohner befürchteten jedoch mehr Lärm und Verkehr durch ein „Strandbad de luxe für Bundesbeamte“, zwölf von ihnen klagten gegen die Genehmigung.