Berlin: Strieder schockt Kurth mit geringer Dividende

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind nicht in der Lage, die im Haushalt 2000 eingeplanten Dividenden in Höhe von 53 Millionen Mark zu zahlen. Bausenator Peter Strieder (SPD) schraubte gestern im Hauptausschuss, sehr zum Missfallen des ebenfalls anwesenden Finanzsenators Peter Kurth (CDU), die Erwartungen deutlich herunter. Lediglich 34 Millionen Mark könnten eingenommen werden. Auch 1999, so ergab die jüngste Etat-Abrechnung, blieben die Dividendeneinnahmen mit 33 Millionen Mark weit unter den geplanten 60 Millionen Mark. Mehr konnten die Gesellschaften übrigens auch in den Vorjahren nicht erwirtschaften. Kurth revanchierte sich für das "Foul" des Kollegen Strieder, indem er im Hauptausschuss mitteilte, dass der Bausenator der Wohnungsbaugesellschaft WIP in diesem Jahr vier Millionen Mark für die "Bearbeitung von Restitutionsansprüchen" zahlen will, obwohl dafür keine rechtliche Grundlage bestehe.

za