Berlin: Strieder will den Wohnungsbau-Chefs an den Geldbeutel Worüber das Parlament gestern außerdem noch debattierte

Während Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern die hohen Vorstandsbezüge in den städtischen Wohnungsunternehmen erneut als „marktgerecht“ verteidigte, will Stadtentwicklungssenator Peter Strieder den Chefs an den Geldbeutel. Vor dem Parlament kündigte er an, die Aufsichtsräte in den Gesellschaften aufzufordern, mit den Vorständen über Gehaltssenkungen zu verhandeln. Dies hatte zuvor auch der SPDFraktionschef Michael Müller gefordert. Wie berichtet, werden beispielsweise in der Deutschen Gesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaus (DeGeWo) bis zu 212000 Euro im Jahr gezahlt.

Nach der Kritik an Finanzstaatssekretär Frank Bielka (SPD), der 2002 als DeGeWo-Aufsichtsratsvorsitzender höhere Gehälter der Vorstände abgesegnet hatte und bis Jahresende selbst in den Vorstand wechseln wird, beantwortete Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) eine Grünen-Anfrage. CDU-Finanzsenator Peter Kurth habe bereits 2001 den Rahmen für die Bezüge vorgelegt, der vom Parlament verabschiedet wurde. Nach einem Gutachten der Kienbaum-Gruppe sollen die Bezüge städtischer Wohnungsbaubosse um 12,5 Prozent unter den üblichen Gehältern von Vorstandsmitgliedern in privaten Wohnungsbaugesellschaften liegen. Strieder nannte keine Zahlen. Kienbaum hatte Ende 2000 als Grundvergütung etwa für die DeGeWo 110000 bis 150000 Euro angeregt, höchstens knapp unter 200000 Euro. In den vergangenen zwölf Monaten wurden Strieder zufolge die Gehälter der Vorstandsmitglieder um 14,8 Prozent erhöht. Damit sei der „übliche Marktrahmen“ bis zu 77 Prozent ausgeschöpft.

Für Finanzstaatssekretär Frank Bielka als künftigen DeGeWo-Vorstand soll sich eine „externe Personalberatung“ entschieden haben, hieß es aus Senatskreisen. Er habe sich unter 63 Bewerbern durchsetzen können. Die FDP-Fraktion forderte ein „Gesetz zur politischen Hygiene in Berlin“. Es sollte Senatoren, Staatssekretären, Bezirksbürgermeistern und Stadträten die Arbeit als Geschäftsführer- oder Vorstand in einem städtischen Unternehmen erst fünf Jahre nach dem Abschied aus ihrem Amt gestatten. Wer zuvor, wie Bielka, im Aufsichtsrat eines landeseigenen Unternehmens gewesen sei, müsse sogar zehn Jahre gesperrt werden, sagte Fraktionschef Martin Lindner.sib/C.v.L.

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