Strukturfonds: EU-Milliarde für Berlin

Berlin erhält in den nächsten sechs Jahren mehr als 1,2 Milliarden Euro aus Fonds der EU. Größter Posten ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (Efre) mit 876 Millionen, gefolgt vom Europäischen Sozialfonds (ESF) mit 335 Millionen Euro. Gestern wurde die neue Förderperiode formal eröffnet. Aus dem Efre-Programm kann Berlin bis 2013 zum Beispiel knapp 600 Millionen Euro als Investitionszuschüsse verteilen. 182 Millionen stehen für Stadtentwicklung bereit, 80 Millionen für Umweltprojekte.

Die für Berlin bereitgestellte Summe ist zwar fast ebenso groß wie die der abgelaufenen Förderperiode (2000 bis 2006), aber die Wirtschaftsverwaltung des Senats muss einen höheren Eigenanteil beschaffen: Weil die östlichen Bezirke nicht mehr zum besonders förderungsbedürftigen „Ziel-1-Gebiet“ zählen, sind bei allen Projekten 50 Prozent nationale Kofinanzierung fällig. Bisher genügte teilweise ein Eigenanteil von 25 Prozent. Der kann beispielsweise über die landeseigene Investitionsbank aufgebracht werden.

Nach Auskunft von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) wurden mit den EU-Strukturfonds in Berlin bisher mehr als 50 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Typische Adressaten des Geldes seien die Technologiestandorte in Adlershof und Buch, aber auch die Quartiersmanagements in Problemkiezen und Ausbauten von Infrastruktur wie neue Bahntrassen.

Bei der EU-Kommission hieß es allerdings, dass im vergangenen Jahr ein Teil des Fördergeldes für den Berliner Osten verfallen sei, weil es von der Verwaltung nicht abgerufen wurde: zwei Millionen Euro der besonders lukrativen Ziel-1-Mittel und 1,3 Millionen, für die ein gleich großer Eigenanteil fällig gewesen wäre.

Nach Ansicht von Dirk Ahner, dem Generaldirektor für Regionalpolitik der EU, können solche Verluste ebenso gut vom Empfänger wie von komplizierten Brüsseler Regelungen verschuldet sein. Die Erfolgskontrolle der EU über ihre Programme sei verbesserungsbedürftig. Berlin gilt nach Auskunft von Ahner aber inzwischen als vorbildlich, weil sich die Verwaltung vom „Gießkannenprinzip“ verabschiedet habe und stattdessen nur ausgewählte Bereiche gezielt fördere. Wolf nannte als Beispiele Biotechnologie, Medizintechnik, Informations- und Medientechnik, Verkehrsforschung und Optik. Entsprechend den geänderten Vorgaben der EU müssen jetzt verstärkt Forschung und Entwicklung gefördert werden – und damit Innovationen, die erst mit hohen Kosten marktreif gemacht werden müssen, bevor mit ihnen Geld verdient werden kann.

Aus dem Sozialfonds wird in erster Linie in Aus- und Weiterbildung investiert. Dazu können Forschungsprojekte von Hochschulen gehören, die die Abläufe in Wirtschaftsunternehmen verbessern. Oder die Integration von Benachteiligten. Wie weit dieses Feld ist, illustrierte gestern die Berliner Justizverwaltung in einer Mitteilung: Mit 2,1 Millionen Euro aus dem Sozialfonds sollen die Häftlinge aus Jugendstrafanstalt und Frauengefängnis besser fürs Leben in Freiheit qualifiziert werden.

Weitere Informationen online: www.berlin.de/strukturfonds