Studie: Körting: NPD ist Anstifter für rechtsextreme Schläger

Rechtsextremistische Gewalttäter sind jung, ungebildet, handeln spontan, und sie schlagen vor allem in den Ostbezirken zu. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006“ des Berliner Verfassungsschutzes, die Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag vorstellte. Es wurden 300 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in diesem Zeitraum registriert und systematisch untersucht – so etwa in Bezug auf Täter, Tatorte und den Zusammenhang zu rechten Organisationen.

Bei der Vorgängerstudie waren im Zeitraum 1998 bis 2003 noch 336 rechte Gewalttaten gezählt worden. „Auch, wenn die Zahlen rechter Gewalt im Vergleich zur gesamten Gewaltkriminalität niedrig sind, müssen wir hier genau hinschauen“, sagte Körting. Er verstehe die Studie als „Frühwarnsystem“.

Die Schwerpunkte rechter Gewalt sind die Ostbezirke Lichtenberg (58 Taten), Pankow (52) und Treptow-Köpenick (48). In Marzahn-Hellersdorf ist die Zahl von 54 Fälle auf 18 gesunken. Dies habe damit zu tun, dass in diesem Bezirk eine rechte Jugendgang von der Polizei aufgelöst wurde, sagte Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid. Meistens schlagen die rechtsgesinnten Täter spontan zu: vor allem auf Straßen und häufig in der Nähe von Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Delinquenten wohnen fast immer in der Nähe der Tatorte.

Die Studie stellt fest, dass es innerhalb der Bezirke und Ortsteile sogenannte Verdichtungen gibt: also einzelne Bereiche – wie beispielsweise in Lichtenberg den Kiez rund um die Weitlingstraße oder in Neukölln den Treffpunkt „Rudower Spinne“ –, wo die Gewalttaten hauptsächlich begangen werden. Auch der sonst eher als Szenebezirk bekannte Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg ist von rechter Gewalt betroffen: Hier vor allem die Schönhauser Allee, die Eberswalder Straße und die Greifswalder Straße.

Wie schon in der Vorgängerstudie kam heraus, dass die Mehrheit der Täter nicht ideologisch gefestigt ist und nicht zu rechtsextremen Parteien gehört. Allerdings werden rechte Gewalttaten dort begangen, wo die NPD hohe Wahlergebnisse erzielt hat und sich die Wohnorte und Treffpunkte der organisierten Akteure befinden. „Die NPD schafft es, mit ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda ein Klima zu schaffen, in dem solche Taten gedeihen“, sagte Körting. Die Funktionäre fungierten dabei als „Anstifter“. Körting hatte wiederholt ein Verbot der NPD gefordert. Besorgniserregend sei, dass es eine extreme Zunahme rechter Gewalttaten in der Zeit von 2005 zu 2006 gab: Hier stieg die Zahl der Fälle von 53 auf 112. Eine belegbare Erklärung hat der Verfassungsschutz nicht. Doch möglicherweise gebe es einen Zusammenhang zu den Berlin-Wahlen vor zwei Jahren: Im Vorfeld hatte es vermehrt Angriffe Rechter auf Wahlhelfer gegeben. Auch die Stimmung zwischen Rechten und Linken sei aggressiver geworden. Hier sind die Gewaltzahlen von 21 auf 33 Prozent „erheblich gestiegen“, sagte Körting.