Berlin: Stühlerücken im Parlament

Das Stühlerücken im Abgeordnetenhaus geht weiter. Am Montag erklärte der bisherige FDP-Abgeordnete Albert Weingartner seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Gleichzeitig beantragte er die Aufnahme in die CDU-Fraktion. Diese hat damit am heutigen Dienstag zwei Personalien zu beschließen. Sie wird sich auch mit dem früheren Parteifreund René Stadtkewitz befassen. Der CDU-Fraktionsvorstand hatte vor einer Woche empfohlen, Stadtkewitz auszuschließen, nachdem dieser sich geweigert hatte, eine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zurückzuziehen. Für den Fall seines Rauswurfs schließt der Islamkritiker Stadtkewitz die Gründung einer neuen Partei nicht aus.

Der 59-jährige Weingartner begründete den FDP-Austritt mit den Querelen in seinem Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, gibt es dort seit etlichen Jahren Verwerfungen zwischen Bezirksvorstand und Mandatsträgern aus dem Bezirk. Ende August wechselten drei Bezirksverordnete zur CDU-Fraktion in der BVV. Dadurch bestand „keine personelle Basis mehr für meine weitere Arbeit“, sagte Weingartner, der seit 2006 dem Abgeordnetenhaus angehört. Als Bezirkschef Holger Krestel ihn Ende vergangener Woche erneut nicht zu einer Sitzung des Bezirksvorstands eingeladen habe, habe er sich endgültig entschieden, die Partei zu verlassen. FDP-Partei- und Fraktionschef Christoph Meyer forderte Weingartner auf, sein Mandat zurückzugeben. sik