Berlin : Subventionen für Teakholz auf der Charterjacht

Rechnungshof rügt Verschwendung von Steuermitteln in Brandenburg Fördergeld für Charterboote versickerte, Häftlinge werkelten für Justizpersonal.

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Potsdam - Vom Land Brandenburg geförderte Luxusjachten schippern auf der Ostsee und der Müritz. In Gefängnisbetrieben werden Ladenhüter produziert oder die Privat-Pkw der Bediensteten zu Spottpreisen repariert. Das sind nur zwei Fälle aus dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht des Landesrechnungshofes. In dem 190-Seiten-Papier werden erneut eklatante Missstände beim Umgang mit öffentlichen Geldern kritisiert. Der scheidende Präsident Thomas Apelt, der Ende Oktober in den Ruhestand geht, mahnte noch einmal größere Sorgfalt, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern und einen konsequenteren Kurs bei der Konsolidierung des mit 17,4 Milliarden Euro verschuldeten Landes an. „Da darf es keine Denkverbote geben.“ In diesem Zusammenhang kündigte Apelt an, dass Brandenburgs Rechnungshof erneut das BER-Flughafenprojekt in Schönefeld unter die Lupe nehmen will. „Wir sind im Kollegium im Moment dabei, eine neue Prüfung vorzubereiten“, sagte Apelt. Voraussichtlich werde man untersuchen, ob das Land als Miteigentümer nach der verschobenen Eröffnung des BER tatsächlich alle nötigen Maßnahmen ergriffen habe, „damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt“. Schon im Jahresbericht 2011 hatte der Rechnungshof Defizite im BER-Controlling gerügt, die nicht beseitigt wurden und nach Worten von Apelt ursächlich „für die Informationsdefizite bei der verschobenen Eröffnung waren“.



GEFÖRDERTE LUXUSJACHTEN

Mit rund 18,3 Millionen Euro unterstützte das Wirtschaftsministerium von 2007 bis 2010 Unternehmen, die Charterboote vermieten, um im gewässerreichsten deutschen Bundesland den Wassertourismus fördern. Stattdessen stellten die Prüfer fest, dass die Jachten überwiegend in Mecklenburg oder Schleswig-Holstein schippern. In einem Fall waren sie bereits verkauft worden, so dass 700 000 Euro zurückgefordert und die Staatsanwaltschaft wegen Fördermittelbetruges eingeschaltet wurde. Die Wirkung des Programms sei generell „unbefriedigend“, kritisiert der Rechnungshof. Denn „mit einem auffallend hohen Fördermitteleinsatz wurden nur wenige Arbeitsplätze geschaffen“. Pro Arbeitsplatz im Jachtcharter zahlte das Land danach 127 000 Euro, die Regel sind bei Förderungen der gewerblichen Wirtschaft im Durchschnitt nur 16 300 Euro. Entstanden seien zudem Billigjobs „am unteren Ende der Einkommensskala“. In zehn Fällen habe man zudem insgesamt 125 000 Euro für aufwendige Sonderausstattungen der Boote gezahlt, etwa „Teakholz für das Cockpit, hochwertige TV-Geräte ... in Salon und Cockpit.“

TEURE WERKSTÄTTEN IN HAFTANSTALTEN

Das Justizministerium wird wegen Schlamperei und Misswirtschaft in Brandenburgs Gefängnissen gerügt. Und zwar in den Anstaltsbetrieben, in denen Häftlinge arbeiten – sie stellen Kleidung, Bürogegenstände oder Weihnachtsschmuck her. Doch die Produkte sind teilweise Ladenhüter, und das zentrale Onlineportal (www.meisterhaft-brandenburg.de) für deren Vermarktung ein Flop. 280 Artikel, 57 Prozent des Warenbestandes, seien bislang „nicht ein einziges Mal verkauft“ worden. Wenn der Verkauf der derzeit vorrätigen 514 Kochhosen im bisherigen Tempo weitergeht, so dauert er laut Rechnungshof „bis ins Jahr 2268“. In der JVA Brandenburg an der Havel schaffte man für 17 158,34 Euro eine Brikettierpresse an, um Späne zu verwerten. Die Briketts dürfen aber wegen Bindemittelrückständen gar nicht verbrannt werden, „müssen als Sondermüll kostenpflichtig entsorgt werden“, sagte Apelt. Überhaupt hat sich in der JVA Brandenburg offenbar ein Eigenleben entwickelt. Die Autowerkstatt etwa arbeitete zu 70 Prozent für JVA-Bedienstete – zu Spottpreisen: Für eine umfassende Innen- und Außenpflege der Privatwagen waren 16 Euro zu entrichten, weniger als ein Siebtel des Marktpreises, in einem Fall seien für eine Autoreparatur einer Bediensteten 36,55 Euro statt 327,15 berechnet worden.

SOMMERFEST DER LANDESREGIERUNG

Der Rechnungshof rügt das intransparente Sponsoring beim brandenburgischen Sommerfest, das vom Land und einem Verein veranstaltet wird. Zwar trage die Staatskanzlei mit 25 000 Euro nur zehn Prozent der Kosten, habe aber maßgeblichen Einfluss auf das Event. Die Landesregierung hat jetzt angekündigt, die Geldgeber aus der regionalen Wirtschaft künftig in ihrem jährlichen Sponsoringbericht auszuweisen.

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