Berlin: Südwest-CDU bleibt streitlustig

In den CDUKreisverband Steglitz-Zehlendorf zieht kein Frieden ein. „Die Friedenstaube wurde gerupft“, klagte der ehemalige CDU-Abgeordnete Marcus Mierendorff. Gemeinsam mit den Parteifreunden Nicole Waldmann-Kühn, Stephan Kittelmann und Carsten Schulz hat er die Wiederwahl des Rechtsanwalts Karl-Georg Wellmann zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Dahlem angefochten. Das Parteischiedsgericht ist gefragt. Der Kreisvorsitzende Jean Angelov, Geschäftsführer des CDU-Bundesfachausschusses „Innenpolitik“ und somit Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble, hat die Kläger gebeten, die Anfechtung zurückzunehmen. Mierendorf & Co. denken nicht daran.

Mierendorff sprach von einer „nicht ordnungsgemäßen“ Hauptversammlung des Ortsverbands. So seien bei Eröffnung viele Mitglieder noch nicht anwesend gewesen und es sei nicht zugelassen worden, dass sich die Kandidaten vorstellen. „Die Partei ist es leid, dass Politik durch juristische Streitverfahren ersetzt wird“, konterte der Ortsverbandschef Wellmann. Demokratische Mehrheitsentscheidungen müssten anerkannt werden. Das Verhalten der anfechtenden CDU-Mitglieder sei unerträglich und sinnlos. Nun bestehe die Gefahr, dass auch die Neuwahl des Kreisvorstands wieder vor dem Parteischiedsgericht lande. za

-