Vor Zwangsräumung: Kunsthaus Tacheles hat weiter Wasser

Dem von Zwangsräumung bedrohten Kunsthaus Tacheles wird entgegen ursprünglicher Ankündigungen das Wasser in dieser Woche doch nicht abgedreht. Dieser Schritt war eigentlich für Freitag vorgesehen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sei weiter im Gespräch mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB), teilte ein Sprecher des Senators am Abend der Nachrichtenagentur dapd mit. Dabei solle festgestellt werden, ob die Wasserbetriebe rechtlich zu diesem Vorgehen gezwungen seien. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der BWB. Einem Sprecher der Gruppe Tacheles zufolge hatten die BWB angekündigt, die Versorgung zwischen 9.00 und 12.00 Uhr einzustellen. Davon betroffen seien rund 100 Künstler und Angestellte.

Die Gruppe Tacheles hatte daraufhin angekündigt, als „Geste der Versöhnung“ werde dem zuständigen Mitarbeiter der Wasserwerke am Freitag das letzte Glas Wasser überreicht. Auch für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde ein Glas Wasser bereitgehalten. Wowereit hatte sich im vergangenen Sommer persönlich dafür eingesetzt, dass das vor allem bei Touristen beliebte Kunsthaus weiter mit Wasser beliefert wird. Nach eigenen Angaben hat die Gruppe Tacheles einen Vertrag mit den Wasserbetrieben und zahlt pünktlich seine Rechnungen.

Zwangsversteigerung Anfang April geplant

Das Kunsthaus Tacheles in der Oranienburger Straße in Mitte soll am 4. April zwangsversteigert werden. Künstler und Unterstützer des Tacheles hatten in der Vergangenheit immer wieder öffentlich gegen eine Zwangsräumung des ehemaligen Kaufhauses protestiert. Sie fordern, der öffentliche Kunstraum in Berlins Zentrum müsse erhalten werden.

Hintergrund der jahrelangen Auseinandersetzungen um das denkmalgeschützte Tacheles ist die Insolvenz einer Tochtergesellschaft der Fundus-Gruppe, der das Gelände gehörte. Die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende HSH Nordbank fordert als Gläubiger die Zwangsversteigerung. Die Gruppe Tacheles zweifelt unterdessen die Rechtmäßigkeit des Tacheles-Kaufvertrags von 1998 zwischen Bundesregierung und Fundus an. Die Fundus-Gruppe hatte diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

Steuerzahlerbund fordert Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bund auf, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes biete sich die Option, dass der Bund von den Grundstücksverträgen wegen Nichterfüllung der sogenannten Investitionspflicht zurücktritt, heißt es in dem Brief. Nach den Kaufverträgen hätte das Projekt bis Ende 2005 vollendet sein müssen, führt Däke an. Dies sei „unstreitig“ nicht geschehen.

Das weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannte Kunsthaus Tacheles zieht jährlich über 300 000 Besucher an. Es beherbergt Ateliers, ein Kino sowie Lokale. Die Kaufhausruine unweit des Bahnhofs Friedrichstraße war 1990 von einer Künstlerinitiative besetzt worden. Später wurden Mietverträge abgeschlossen, die mittlerweile aber ausgelaufen sind. (dapd)