Tag der Arbeit : 46 Demos zum 1. Mai angemeldet

Nur etwas mehr als zwei Wochen bis zum 1. Mai – und noch ist völlig unklar, wer wo demonstrieren darf. Als brisant gelten drei geplante rechtsextreme Kundgebungen und 20 linke Gegendemonstrationen.

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Bis Montag waren 46 Aufzüge für den Tag der Arbeit angemeldet worden – laut Versammlungsrecht darf aber zu weiteren Kundgebungen aufgerufen werden. Der Tag wird mit drei Gewerkschaftsdemonstrationen starten, die von Schöneberg zum Brandenburger Tor führen – diese verlaufen allesamt seit Jahrzehnten friedlich. Besonders brisant hingegen – und bei der Polizeiführung derzeit Gegenstand aufwendiger Einsatzplanungen – sind die ab Mittag angemeldeten drei rechtsextremen Kundgebungen sowie die 20 geplanten linken Gegendemonstrationen.

Noch ist unklar, wo im Osten der Stadt die Rechtsextremen marschieren werden. Immer wieder hat es beim Aufeinandertreffen von Neonazis und linken Aktivisten Krawalle gegeben. Bei der Mai-Feier der NPD vor deren Zentrale am Köpenicker Mandrellaplatz war es 2009 zu Tumulten gekommen. Beim letzten großen Neonazimarsch am 1. Mai in Berlin errichteten Linksradikale 2004 sogar Barrikaden.

In diesem Jahr nun sind offenbar allein am kleinen Mandrellaplatz mehrere Kungebungen geplant – eine Anmeldung aus der rechten Szene, eine von Sozialdemokraten und eine aus der Linkspartei. Bisher hat sich die Polizei mit den Anmeldern nicht zusammengesetzt. Es habe keine der üblichen Kooperationsgespräche gegeben, heißt es auch von Organisatoren anderer Demonstrationen – nicht zuletzt der traditionell militanten „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ durch Kreuzberg und Neukölln. Vor wenigen Tagen hatte die Gewerkschaft der Polizei vor Ausschreitungen gewarnt. Sie regte ein Verbot bestimmter Veranstaltungen an, wenn weniger als die am 1. Mai üblichen 6000 Polizisten im Einsatz wären. Und das, obwohl die autonome Szene – nach den massiven Straßenschlachten 2009 – anders auftreten will. So soll an der Spitze der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ nun kein schwarzer Block laufen. „Ziel ist eine politische Demonstration, kein Schlagabtausch mit der Polizei“, sagten die Organisatoren dem Tagesspiegel. „Es ist gut, wenn alle Seiten einen Gang zurückschalten. Die Veranstalter zeigen Verantwortung, es wäre geboten wenn die Polizeigewerkschaft keine Eskalation herbeireden würde“, erklärte Rechtsanwalt Sven Richwin, der den Anmelder der Demo vertritt.Hannes Heine

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