Tag der Arbeit: Krisenstimmung vor 1. Mai

Für Linksradikale, Polizisten und Anwälte beginnt die heiße Phase. In drei Wochen werden zehntausende Menschen in den Abendstunden dichtgedrängt in Kreuzberg unterwegs sein – einige demonstrieren ab 18 Uhr auf ihrem Weg nach Neukölln gegen Armut, Verdrängung und Krieg, andere lassen sich auf dem musiklastigen „Myfest“ zwischen Oranien- und Mariannenplatz mit Bier volllaufen. Es wird befürchtet, dass es dabei wieder zu Ausschreitungen kommt. Im vergangenen Jahr gab es rund um die Plätze massive Straßenschlachten, hunderte Polizisten, Demonstranten und Schaulustige wurden verletzt. Aus Angst vor Krawallen hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für das von Anliegern unterstütze Myfest harte Auflagen erteilt: Flaschen und Dosen sind erstmals verboten, der Alkoholverkauf ist eingeschränkt. Die Gespräche zwischen der Polizei und der Privatperson, die kürzlich die „Revolutionäre Mai-Demonstration“ ab 18 Uhr angemeldet hatte, starten in dieser Woche.

Vor Straßenschlachten warnte die Gewerkschaft der Polizei. Die Krisenstimmung und der ebenfalls am Tag der Arbeit geplante Neonazimarsch machten Krawalle wahrscheinlich. Als Aufmarschort gilt derzeit Köpenick, wo sich auch die Bundeszentrale der rechtsextremen NPD befindet. Autonome, Gewerkschaften und Parteien wollen einen Neonazimarsch durch Blockaden verhindern. Einen Aufruf dazu unterzeichneten unter anderem Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), Linke-Chef Oskar Lafontaine, Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, Verdi-Chef Frank Bsirske – und der Köpenicker Fußballverein 1. FC Union. In den kommenden Tagen werden sich Verwaltungsjuristen und Rechtsanwälte mit dem aufwändigen Genehmigungsverfahren für die Routen und Sicherheitsauflagen der Kundgebungen und Gegenkundgebungen befassen. Die Gerichte haben vor allem in den letzten Tagen vor dem 1. Mai dann alle Hände voll zu tun.

Vertagt hat das Amtsgericht Tiergarten schon am Dienstag eine umstrittene Verhandlung gegen einen jungen Mann aus der linksradikalen Szene. Er soll vergangenes Jahr einer Zeitung ein Interview gegeben haben. Darin soll sich der Mann, der auch an den Vorbereitungen der „Revolutionären Mai-Demonstration“ 2009 mitgewirkt hatte, unter einem Pseudonym zu Brandanschlägen auf Autos geäußert haben. „Kein Problem“, heißt es darin, habe er etwa mit Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Billigung von Straftaten vor. Einem Strafbefehl hatte der Verdächtige aber widersprochen. In Justizkreisen heißt es, das Gericht wolle das Verfahren am liebsten einstellen – es aber mindestens auf die Zeit nach dem 1. Mai verschieben. Fast 220 Autos sind 2009 in der Stadt in Brand gesteckt worden. Die meisten waren größere Privatfahrzeuge. In der Nacht zu Dienstag sind in Reinickendorf zwei Fahrzeuge angezündet worden. Der Staatsschutz ermittelt.

Derweil ist bekannt geworden, dass die traditionelle Rockbühne des Myfestes am Oranienplatz dieses Jahr nicht wie gewohnt von einer Gruppe bekannter Kiezbewohner betrieben wird. Einer Erklärung dieser Anwohner zufolge habe es zu viel Einflussnahme des Bezirksamtes gegeben. Dem Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) werfen sie mangelnde Kooperation vor. Unklar ist, wer die beim Publikum des Volksfestes und den linken Demonstranten gleichermaßen beliebte Bühne betreiben wird. In den vergangenen Jahren gab es um das Myfest heftigen Streit, weil linksradikale Gruppen darauf bestanden hatten, auch dort vorbeiziehen zu dürfen. Vom Fest aus schlossen sich dann Schaulustige der „Revolutionären Mai-Demonstration“ an.