Berlin : Taktiker Peter Strieder: Der Doppelstratege

Brigitte Grunert

Peter Strieder dreht an zwei Schrauben gleichzeitig. Einerseits schwört er auf die Große Koalition bis 2004: "Alles andere wäre irreal." Andererseits nimmt er den mächtigen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky in den Schwitzkasten. Es soll nur keiner merken. Wieso soll er sagen, ob er ihn loswerden und damit Eberhard Diepgen schwächen will? Auf die Frage, ob Doppelstrategie zum politischen Geschäft gehört, lacht er nur beredt: "Gut gefragt!"

Der SPD-Chef und Bausenator setzt den Hebel beim anderen Landowsky an, dem Bankchef der Berlin-Hyp, denn die Berlin-Hyp gehört zur Bankgesellschaft, an der das Land Berlin mit 56,62 Prozent beteiligt ist. Von umstrittenen, verlustreichen Immobiliengeschäften ist die Rede. Die SPD unterstützt die Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss. Kann die Koalition ins Trudeln geraten, weil Eberhard Diepgens bester Freund und größte Stütze in schwere Wasser geraten könnte? I wo. "Das ist nicht mein Interesse, und dafür habe ich keine Anhaltspunkte", sagt Strieder: "Diepgen sitzt auch ohne Landowsky im Sattel. Mein Eindruck ist, dass das Verhältnis zwischen Diepgen und Landowsky nicht mehr so eng ist wie früher." Aber er hütet sich, "der CDU Ratschläge zu geben oder über ihre innerparteilichen Interessen zu spekulieren". Andererseits: "Wenn man sich die Reden von Landowsky anhört, wie er sich über SPD-Senatoren äußert, ist er kein stabilisierender Faktor dieser Koalition."

Strieder selbst hat reichlich von Landowskys Misstrauen abbekommen, das sich um die PDS-Frage dreht. Erst neulich behauptete Landowsky, Strieder wolle die Bank-Angelegenheit nutzen, um die Koalition zu schwächen oder zu sprengen. Das hat sich der SPD-Chef gemerkt: "Es hat mich nicht sonderlich irritiert. Es war nur sein Versuch der Vorwärtsverteidigung." Die SPD habe sich an keiner Vorverurteilung Landowskys beteiligt: "Ich warne auch davor."

Was heißt Wackeln der Koalition? "Wenn es einmal um Herrn Landowsky geht, herrscht gleich enorme Aufgeregtheit. Müssten Senat und Parlament Vorgänge bei der BVG oder Stadtreinigung durchleuchten, wäre das kaum der Rede wert. Nur weil er zur Bankgesellschaft gehört, soll das Thema sakrosankt sein?" Also, Strieder und Fraktionschef Klaus Wowereit setzen den Hebel bei der Sachaufklärung an. Allerdings gab es noch nie einen Untersuchungsausschuss, in dem Sachaufklärung nicht mit politischen Machtinteressen verbunden gewesen wäre. Aber das gibt man nicht zu.

Strieder: "Die SPD darf nicht in den Geruch der Vertuschung kommen, weil ein wichtiges CDU-Mitglied laut Organigramm der Bankgesellschaft dort für die Vermögensgeschäfte verantwortlich ist. Daran müssen der Finanzsenator Peter Kurth, Landowsky und die CDU dasselbe Interesse haben." Es gehe nicht um Landowsky, sondern darum, Sachverhalte und Verantwortlichkeiten für enorme wirtschaftliche Risiken aufzuklären und welche Strategien die Bankgesellschaft daraus entwickelt."

In einem BZ-Interview hat Strieder die Frage der Unvereinbarkeit von Landowskys Parlamentsmandat mit seiner Tätigkeit als Bankchef aufgeworfen. Nach den gesetzlichen Inkompatibilitätsregeln ist aber beides miteinander vereinbar, denn Landowsky hatte seinen Vorstandssitz in der Bankgesellschaft 1996 niedergelegt. Doch wieder jongliert Strieder mit zwei Bällen, indem er auf eine "Diskrepanz" hinweist. "Aktive Lehrer dürfen zum Beispiel nicht Abgeordnete sein, aber Landowskys Einfluss auf die Bankgesellschaft ist größer als der Einfluss von Lehrern auf die Schulpolitik." Und was will er damit sagen? Er will ausdrücklich keine Änderung der gesetzlichen Regelung angeregt haben: "Eine Gesetzesänderung würde zur Zeit allein Landowsky betreffen, und ich will kein Öl ins Feuer gießen."

Was haben Strieder und Landowsky gemeinsam? Den Kampf um die Macht und den Hang zur Doppelstrategie. Strieder will die SPD nach oben bringen, um sie eines Tages aus der "babylonischen Gefangenschaft der CDU" zu lösen. Er weiß aber, dass die SPD längst nicht so weit ist, eine andere Koalition mit den Grünen und womöglich mit Hilfe der PDS zu schmieden oder gar einen vorzeitigen Wahlkampf mit Erfolg zu bestehen. SPD-Fraktionschef Wowereit betont verdächtig oft, dass man die Große Koalition auch nach 2004 nicht ausschließt. Deshalb setzt alles in der SPD auf Zeitgewinn bis zur turnusmäßigen Wahl 2004. Eine Schwächung der CDU bis dahin käme der SPD sehr gelegen. Landowsky will an der Seite Diepgens die CDU-Macht nicht schwächen, sondern stärken, und die SPD an der kurzen Leine halten. Das wird nun schwieriger.

Redet Strieder noch mit Landowsky? "Er unterstellt mir ja seit Jahren immer alles Mögliche. Ich hatte noch nie den Eindruck, er sei ein guter Freund von mir, also kann ich auch keinen verlieren", so Strieder. Und schon hantiert er wieder an der zweiten Schraube: "Ich kenne keine persönlichen Konflikte. Ich rede mit allen und trinke mit allen gerne ein Bier."

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