Tarifgerangel: Gericht untersagt weitere Spontanstreiks bei BVG

Bei der BVG darf es vorläufig keine weiteren Warnstreiks geben. Gestern untersagte das Arbeitsgericht der Gewerkschaft Verdi, mit einer einstweiligen Verfügung, Spontanstreiks durchzuführen sowie weitere Streikmaßnahmen vorzunehmen, ohne sie mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen. Streiks sind demnach erst wieder möglich, wenn die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt werden. Verstößt Verdi gegen die Auflagen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Nach eigenen Angaben prüft die Gewerkschaft nun, ob sie Schritte gegen die einstweilige Verfügung unternimmt. Zuletzt hatten am Donnerstag Straßenbahnfahrer Fahrzeuge zur Frühschicht nicht von den Betriebshöfen rollen lassen – „spontan“, wie es hinterher hieß. Erst nach 11 Uhr nahmen die Fahrer den Betrieb wieder auf.

Die große Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi, die die Verhandlungen für gescheitert erklären könnte, hat ihre Sitzung von heute auf Mittwoch verschoben. Derzeit gebe es nichts zu besprechen, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Die seit Wochen laufenden Tarifverhandlungen bei der BVG brachten noch kein konkretes Ergebnis: Im Prinzip war man sich zwar einig, aber unterschriftsreif war – und ist – nichts.

Einig war man sich nach Tagesspiegel-Informationen darüber, dass knapp 26 Millionen Euro für Lohnerhöhungen bereitstehen, verteilt auf zwei Jahre. Verdi will jedoch die gesamte Summe an die Beschäftigten weitergeben, während die BVG in ihrer Rechnung auch die Sozialabgaben des Arbeitgebers anrechnet. Würden diese extra gezahlt, erhöhe sich die Gesamtsumme für die Tariferhöhung auf 34 Millionen Euro. Verdi gelang es danach, die eigene Tarifkommission zur Annahme ihres Modells zu bewegen; unter „großen Schmerzen“, wie Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sagte. Die Erwartungen auf einen hohen Tarifabschluss für alle seien nämlich nicht erfüllt worden.

Angetreten war Verdi mit der Forderung, die Tarifentgelte um zwölf Prozent zu erhöhen Das hätte bei den vor Herbst 2005 schon bei der BVG Beschäftigten zu einer achtprozentigen Erhöhung der Einkommen geführt. Diese Altbeschäftigten erhalten durchschnittlich über 600 Euro mehr als danach eingestellte Kollegen, für die ein Tarifvertrag mit erheblich geringeren Sätzen gilt. Bei den Altbeschäftigten gleicht die BVG die Differenz zum seit Herbst 2005 bestehenen Tarifvertrag durch einen „Sicherungsbetrag“ aus.

Verdi will dem Vernehmen nach aber auch die Altbeschäftigten zu mindestens 80 Prozent an der Tariferhöhung beteiligen, die BVG hält nur einen Anteil von etwa 30 Prozent für möglich. Denn nachdem die Rechner der BVG das Modell der Verhandlungspartner durchgespielt hatten, kam heraus, dass es nicht finanzierbar sei. Dies habe der BVG-Vorstand in einem anschließenden Spitzengespräch mit Vertretern von Verdi, an dem auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) teilnahm, mitgeteilt, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Daraus leite Verdi jetzt ab, Sarrazin verhindere einen bereits ausgehandelten Tarifabschluss, was aber nicht stimme.Klaus Kurpjuweit