Tarifkonflikt im Nahverkehr: Streikgefahr bei der BVG

Die Fahrgäste sind geplagt: Bei der S-Bahn fallen derzeit häufig Fahrten aus, weil Fahrer fehlen. Und jetzt droht auch noch bei der BVG ein Streik, der Berlin empfindlich treffen kann. Immerhin gibt es täglich im Durchschnitt mehr als 2,5 Millionen Fahrten mit der BVG. Und in der nächsten Woche könnten Busse, U-Bahnen und Trams in ganz Berlin zum Stillstand kommen.

Grund sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen für die rund 12.000 Beschäftigten des Landesunternehmens und seiner Tochter Berlin Transport. Die Gewerkschaft Verdi will zunächst zum Warnstreik aufrufen, falls die Arbeitgeber am Dienstag in der nächsten Runde bei den Tarifverhandlungen ihr Angebot nicht verbessern. Eine solche Aktion kann den Betrieb stundenlang lahm legen.

„Wenn sich wiederum kein Lösungsweg abzeichnet, werden erste Warnstreiks vorbereitet“, kündigte Verdi-Verhandlungsführer Lothar Andres am Donnerstag an. Es könne kurzfristig zu Aktionen kommen, hieß es bei der Gewerkschaft. Beim Bundesvorstand habe man am heutigen Donnerstag die Streikunterstützung beantragt, teilte Andres mit. Er rechnet damit, dass die Genehmigung spätestens Mitte nächster Woche vorliegt.

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Die Arbeitgeberseite deutete nach der Ankündigung an, sie wolle der Gewerkschaft mit einem verbesserten Angebot entgegenkommen. „Wir haben immer bekräftigt, dass wir eine Lösung am Verhandlungstisch finden wollen“, sagte Silke Leicht-Gilles, die Sprecherin des Kommunalen Arbeitgeberverbands(KVA). „Wir sehen noch Bewegungsmöglichkeiten und loten gerade die Spielräume aus.“ Der Spielraum sei zwar nicht riesengroß, aber derzeit würden noch mehrere Varianten durchgerechnet. Möglicherweise gebe es Zugeständnisse bei der Laufzeit des Tarifvertrags oder bei den Urlaubstagen oder beim Weihnachtsgeld.

Verdi will, dass sich die Tarifgehälter und -löhne um „etwas mehr“ als die Inflationsrate erhöhen. Sie lag im vergangenen Jahr bei 2,3 Prozent. Die Arbeitgeber haben zuletzt schrittweise Erhöhungen bis 2015 mit jährlichen Sätzen zwischen 1,2 und 1,5 Prozent geboten. Der KVA bietet bislang eine stufenweise Erhöhung von insgesamt 4,2 Prozent bis zum Januar 2015 sowie Einmalzahlungen von 500 Euro. Zudem soll es einheitlich 30 Tage Urlaub geben. Bisher werden je nach Alter zwischen 26 und 30 Tagen gewährt.

Die fünf bisherigen Verhandlungsrunden seien zwar immer sachlich verlaufen, aber eine tatsächliche Annäherung der Positionen habe es nicht gegeben. „Wenn die Arbeitgeberseite nicht zu weitergehenden Zugeständnissen bereit ist, wird sich die Situation unweigerlich zuspitzen“, erklärte Andres.

Vor knapp vier Jahren Jahren hatten die Gewerkschaften in einer der härtesten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte die BVG zwei Wochen lang nahezu komplett lahmgelegt. Die S-Bahn gehört zur Deutschen Bahn und ist nicht betroffen.

Ob die Arbeitgeberseite ein neues Angebot macht, ist bisher offen. Groß ist der finanzielle Spielraum der BVG nicht, im Jahr 2011 machte das Unternehmen rund 77 Millionen Euro Verlust. Dafür biete man sichere Arbeitsplätze, argumentiert man im Betrieb. Obwohl der Anteil der Verdi-Mitglieder unter den BVG-Beschäftigen hoch ist, ist offen, wie viele Mitarbeiter sich an einem Streik beteiligen würden. (mit dpa)