Tarifkonflikt : Öffentlicher Dienst erhält mehr Geld – ab August 2011

Im Kampf um höhere Gehälter im öffentlichen Dienst schließen der Senat und Gewerkschaften einen Kompromiss. Die Basis muss dem Plus von 3,1 Prozent aber noch zustimmen.

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Die Aussage des Regierenden Bürgermeisters ist eindeutig: „Aus Sicht des Senats sind die Verhandlungen zum Abschluss gebracht worden.“ Wenn die Gewerkschaften das Ergebnis ablehnen, dann werde „wieder auf Null gestellt“, sagt Klaus Wowereit und appelliert an die Gewerkschaftsmitglieder, dem in zähen Verhandlungen erzielten Tarifkonzept für den Berliner öffentlichen Dienst zuzustimmen. Denn die Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG Bau haben den Vertrag nicht unterschrieben, sondern wollen zuerst ihre Mitglieder befragen. Für Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen ist das vereinbarte Eckpunktepapier allenfalls „ein Kompromiss“: „Es war nicht mehr herauszuholen.“ Das Konzept, auf das sich Senat und Gewerkschaften in der Nacht zu Dienstag verständigt haben, sieht einen Fahrplan für Gehaltserhöhungen, Tarifangleichung an das Bundesniveau, einheitliche Regelungen für Ost und West sowie die Übernahme des Tarifvertrags der Länder (TVL) vor.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Verhandlungsführer des Senats erläutert, dass ab August 2011 die Einkommen der Beschäftigten auf 97 Prozent des bundesweiten Niveaus angehoben werden sollen. „Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerung von 3,1 Prozent“, sagt Körting. Zudem will Berlin auch die für Oktober 2011 geplante Erhöhung der Tarifgemeinschaft der Länder mitmachen. In diesem Jahr allerdings gibt es noch keine Gehaltserhöhung. „Das finden wir schlecht“, sagt GEW- Chefin Rose-Marie Seggelke.

Berlin garantiert weiter, ab 2012 alle bundesweiten Tarifabschlüsse mitzumachen und weitere 0,5 Prozent draufzulegen. Fallen die Abschlüsse niedrig aus, will das Land auf jeden Fall zwei Prozent mehr zahlen. So soll bis spätestens 2017 das Bundesniveau erreicht sein. Die Arbeitszeit soll für Ost- und West-Beschäftigte einheitlich bei 39 Stunden liegen. Derzeit werden im Westen 38,5 Stunden, im Osten 40 Stunden gearbeitet. Außerdem soll das bisherige Weihnachtsgeld einheitlich den Sonderzuwendungen des TVL angepasst werden, die je nach Gehaltsstufe zwischen 35 und 95 Prozent eines Monatseinkommens liegt. Wie weit das Ergebnis für die Beamten übernommen wird, ist noch unklar. Fest stehe nur, dass „es nicht bei Null bleiben wird“, sagt Körting. Auch will das Land Berlin wieder bis spätestens Ende 2011 der Tarifgemeinschaft der Länder beitreten, aus der es vor 16 Jahren wegen eines Alleinganges bei der Anhebung der Ost-Gehälter ausgeschlossen worden war. GdP-Chef Eberhard Schönberg nannte es einen „hohen Wert“, dass Berlin „den tarifpolitischen Irrweg des Einzelkämpfertums aufgibt“.

Eine erste Reaktion der Mitglieder erhielt Verdi am Vormittag bei einer Kundgebung von Warnstreikenden am Wittenbergplatz. Buhrufe gab es, als das Verhandlungsergebnis bekannt gegeben wurde, dass sich die Angleichung an das Bundesniveau bis 2017 hinziehen könnte. Vor allem die Verdi-Spitze wird harte Überzeugungsarbeit leisten müssen, denn gerade ihre Mitglieder im Kita- und Sozialbereich profitieren am wenigsten von der Vereinbarung, für sie wäre die Übernahme des kommunalen Tarifrechts günstiger gewesen. Darum hatte lediglich Verdi gekämpft, sich aber nicht durchsetzen können. Am 5. März soll das Ergebnis der Befragung feststehen, Warnstreiks wird es in dieser Zeit nicht geben.

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