Tarifverhandlungen: Für Landesangestellte darf es ein bisschen mehr sein

Erneut sollen einige tausend Mitglieder in Behörden, Kitas und Schulen sowie bei Polizei und Feuerwehr die Arbeit niederlegen, wie auch in den beiden vergangenen Tagen. Auf einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus wollen die Gewerkschaftsführer ihre Forderungen bekräftigen. Aber dann werden sie verkünden, dass dies vorläufig der letzte Streiktag sei und ab Donnerstag alle wieder die Arbeit aufnähmen: Da Senat und Gewerkschaften wieder verhandeln, wird der Streik ausgesetzt. Für Angestellte im Polizeidienst – etwa bei der Bußgeldstelle oder bei den Besatzungen der Radarwagen – gibt es dann, nach sieben Monaten unbefristeteten Arbeitskampfs, wieder normalen Alltag in der Dienststelle. Sie gehören nämlich zu den Beschäftigten, die am längsten im Streik waren.

Gedämpft optimistisch zeigten sich am Dienstagabend sowohl die Gewerkschaftsvertreter als auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Rund vier Stunden hatten sie in verschiedenen Konstellationen im Dienstsitz des Senators über dessen neues Angebot für einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Beschäftigten verhandelt. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nahm an den Gesprächen teil.

Verständigung im kleinen Kreis

Niemand wollte anschließend genaue Details nennen. Körting sagte nur so viel: Die Offerte liege ein wenig über den 50 Euro pro Monat, die der Senat im Juli angeboten hatte. Es sei klar gewesen, „dass man nicht mit ollen Kamellen kommen konnte“, sagte Körting. Man müsse eine neue Lösung finden. Die 50 Euro hatten die Gewerkschaften im Sommer als „unannehmbar“ abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen. Daraufhin beschloss der Senat seinerseits zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro für 2008 und 2009. Die erste Zahlung wurde Ende Oktober mit dem Gehalt überwiesen.

Den neuerlichen Tarifgesprächen gingen in den letzten Tagen und Wochen nach Angaben von Beobachtern sehr diskrete Sondierungen voraus. Verständigungen gab es nur in ganz kleinem Kreis, damit nicht zu schnell Details an die Öffentlichkeit gerieten. Sowohl Innensenator Körting als auch SPD-Chef Michael Müller führten immer wieder inoffizielle Gespräche, von denen nur wenige wussten. Auf der Senatspressekonferenz eine Stunde vor Aufnahme der Verhandlungen sprach Körting noch von den Verhandlungen als „einem zarten Pflänzchen“, das man pflege. Auf keinen Fall sollte eine Lösung vorher zerredet werden. Zudem gab es unter den Gewerkschaften Streit um die richtige Strategie. Im Laufe des frühen Dienstagabends musste noch einmal gerechnet werden, die Gewerkschaften hatten wohl signalisiert, dass es noch nicht reicht. Beobachter gehen davon aus, dass sie gerne eine „sechs“ als erste Ziffer sehen wollen.

Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff sprach von schwierigen Gesprächen, aber man erkenne an, dass sich der Senat bewegt habe. Ähnlich äußerten sich die GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke und der GdP-Chef Eberhard Schönberg. Die ursprüngliche Forderung der Gewerkschaft lag bei Einkommensverbesserungen um 2,9 Prozent sowie drei Einmalzahlungen von je 300 Euro.