Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes: Streik in Kliniken und Bädern in Berlin

Schon an diesem Donnerstag streiken nicht nur die Schwestern, Pfleger und Techniker der Vivantes-Klinik in Friedrichshain für einige Stunden. An der Charité soll es ebenfalls einen Kurzstreik von 30 Minuten geben. Die in der Gewerkschaft Verdi organisierten Mitarbeiter wollen in der Frühschicht die Arbeit niederlegen. Am 25. und 26. April ist dann in sieben Vivantes-Häusern und womöglich auf den drei Campussen der Charité ein längerer Ausstand geplant.

Die Auseinandersetzung an den landeseigenen Kliniken dreht sich diesmal nicht um hausspezifische Fragen, die von den Vorständen allein zu lösen wären. Vielmehr geht es um den bundesweiten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Verdi, die Erziehungsgewerkschaft GEW und der Beamtenbund fordern für zwei Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen sechs Prozent mehr Lohn. Vivantes ist eine der wenigen Kliniken der Region, deren Pflegekräfte nach TVÖD bezahlt werden. Das Service-Personal erhält niedrige Löhne und fordert ebenfalls den TVÖD. An der Charité sind die Löhne erst seit Kurzem an den TVÖD gekoppelt.

„Die Notfallversorgung der Bevölkerung ist dadurch nachhaltig gefährdet“

Kommende Woche könnten stadtweit 1500 Schwestern und Pfleger die Arbeit niederlegen. In den Häusern der Charité und von Vivantes wird fast die Hälfte aller Berliner Patienten versorgt. In den Kliniken gilt de facto eine Notdienstvereinbarung – jedenfalls will Verdi eine der bundesweit erprobten Regelungen anwenden.

Demnach müssen Notfälle versorgt werden, die Rettungsstellen bleiben also in Betrieb. Außerdem hat Verdi angekündigt, welche Stationen geschlossen werden müssen, weil die Mitarbeiter dort streikbereit seien. Das stört die Klinikleiter. Der Vivantes-Vorstand teilte mit: Die „Schließung ganzer Stationen“ könne man nicht akzeptieren: „Die Notfallversorgung der Bevölkerung ist dadurch nachhaltig gefährdet.“

Bei Verdi hält man das für eine unehrliche Fehlinformation. Tatsächlich ist in vergangenen Arbeitskämpfen kein Patient zu Schaden gekommen. Die Kliniken mussten aber planbare Operationen verschieben, was zu Gewinneinbußen führte. Für den 27. April ruft Verdi dann noch die Angestellten der Bäderbetriebe dazu auf, vormittags zu streiken. Freizeitbaden und Schulsport könnten beeinträchtigt werden.