Berlin: Tausende auf der Straße

Etwa 9000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des Einzelhandels haben gestern mit Streiks und Protestkundgebungen höhere Gehälter gefordert. Die Gewerkschaft Verdi will Kaufhäuser, Lebensmittel- und Drogeriemärkte noch bis Sonnabend bestreiken, um einen neuen Tarifvertrag zu erzwingen.

Vor dem Roten Rathaus demonstrierten am Donnerstag Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer, Erzieher und Bezirksmitarbeiter. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und ab 2008 eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent. Sie werfen dem Senat, der dies strikt ablehnt, eine Blockadehaltung und Hinhaltetaktik vor. Mit Blick auf den bis Ende 2009 geltenden Solidarpakt für den öffentlichen Dienst wies Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern darauf hin, dass „es vor 2010 keinen Zwang zu Gehaltserhöhungen gibt“.

Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch CDU, Grüne und FDP sehen das ähnlich. Für eine vorzeitige Aufweichung des Solidarpakts (acht- bis zwölfprozentige Kürzung der Arbeitszeit und der Gehälter) sehen alle vier Fraktionen keinen finanziellen Spielraum im Landeshaushalt. Nur die Linksfraktion hält es für möglich, den 2003 vereinbarten Einkommensverzicht vor 2010 „zeitlich gestaffelt“ zu verringern.

Einig sind sich alle Fraktionen, dass die öffentlich Bediensteten ab 2010 wieder mehr Geld bekommen sollen. Verhandlungen sind aber nicht in Sicht. CDU, Grüne und FDP forderten gestern den Senat auf, 2008 ein Gesamtkonzept für die Personalentwicklung in der Verwaltung (Stellenzahl, Aufgabenverteilung, Einstellungskorridor) vorzulegen. za