Berlin: Tausende forderten mehr Datenschutz Zwei Beamte bei Umzug durch Böller verletzt

Eine ungewöhnliche Koalition aus FDP, Linkspartei und Gewerkschaften hat am Sonnabend gegen staatliche Überwachung und Datenspeicherung demonstriert. An dem Protestmarsch durch Mitte nahmen nach Veranstalterangaben bis zu 7000 Menschen teil. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ demonstrierten laut Polizei auch rund 500 teils vermummte Mitglieder des so genannten „antikapitalistischen Blocks“ mit, die zunehmend aggressiv geworden seien. Durch einen Böllerwurf wurden zwei Beamte leicht verletzt.

Redner kritisierten die „zunehmende Speicherung persönlicher Daten auf Vorrat“ und sprachen vom „Überwachungsstaat“. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, erklärte: „Wenn Bürger ständig in der Annahme leben, überwacht zu werden, ist die Demokratie in Gefahr.“ Mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Beschäftigtendatenschutz könnten die „Kontroll- und Überwachungsbefugnisse von Arbeitgebern“ weiter ausgebaut werden. Firmen gebe man Möglichkeiten, die bisher „staatlichen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten waren“. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefongesprächen gestoppt. Die Protestler befürchten jedoch, dass die Datenspeicherung auf andere Weise weitergeht. Erstmals waren der Polizei gestern keine Videoaufnahmen erlaubt. Das Verwaltungsgericht hatte die Videoüberwachung friedlicher Aufzüge für rechtswidrig erklärt.hah