Taxi-Streit: Nächster Versuch beim Tegel-Zuschlag

Die Flughafengesellschaft unternimmt einen neuen Anlauf, um ihre lange geplante Taxi-Qualitätsoffensive in Tegel zu starten. Am Freitag wurden die rund 1500 alten Zufahrtsverträge erneut gekündigt und den Taxiunternehmern die Umstellung auf das neue System empfohlen. Das bedeutet: Zum Jahresbeginn 2010 wird wieder die Servicegebühr von 50 Cent für Fahrten vom Flughafen eingeführt, die die Fahrer von ihren Passagieren kassieren und an die Flughafengesellschaft durchreichen sollen. Dafür sollen saubere und rauchfreie Taxis mit Option zur Kartenzahlung ebenso garantiert werden wie die Bereitschaft der Fahrer, auch kurze Touren zu übernehmen und ein paar Worte Englisch zu sprechen. Die Regel sollte schon seit Juli gelten, wurde aber nach wüsten Protesten von Taxifahrern und einer juristischen Niederlage der Flughafengesellschaft ausgesetzt.

Zwar ist die Sache vor Gericht noch immer nicht abschließend ausgefochten, aber in drei vorläufigen Entscheidungen hat der Flughafen Recht bekommen, wie Norbert Minhorst sagt. Er leitet in Tegel den Bereich Non-Aviation und merkt mit Blick auf den unerwartet heftigen Widerstand bei der Premiere an, „dass da wohl einigen was verloren gegangen ist, das richtig wehtut“. Worum es sich dabei handelt, mag kaum jemand laut aussprechen, um den rechtschaffenen Teil der Branche nicht in Verruf zu bringen. Im Wesentlichen geht es offenbar um lukrative Schwarzarbeit, die naturgemäß mit Steuerhinterziehung und gelegentlich mit Betrug etwa durch gleichzeitigen Bezug von Hartz IV verbunden ist. Die Qualitätsoffensive erschwert solchen Schwindel auf zweierlei Art: Wenn Kreditkarten akzeptiert werden müssen, lassen sich Einnahmen schwerer verschleiern. Und über den obligatorischen Transponder im Taxi wird jede Tour zum Flughafen und damit die Arbeitszeit der Fahrer registriert.

Michael Hoffmann vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) berichtet, dass sich etwa jede fünfte der jährlich rund 1500 Fahrgastbeschwerden auf Tegel-Touren beziehe. Meist gehe es um die Ablehnung von Touren in einer Art, „die oft die Grenze zum Pöbeln überschreitet“. Wer neu in Berlin sei, werde oft auf teuren Umwegen in die Stadt kutschiert und erhalte schlimmstenfalls noch eine gefälschte Quittung, damit der Täter anonym bleibt. Hinzu kämen Tricksereien beim Wechselgeld.

Das Labo schätzt den Umsatz der Berliner Taxibranche auf mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr. „Davon möchte das Land gern Steuern und Sozialabgaben sehen“, sagt Hoffmann und klagt, dass seine Behörde für mehr Prüfungen sechs Fachleute bräuchte, aber nur fünf befristete Mitarbeiter aus dem Stellenpool erhalten habe, die erst qualifiziert werden müssen.

Ob der Neustart wieder Proteste auslöst, ist angesichts des in viele Interessenvertretungen zersplitterten Taxigewerbes schwer absehbar. Innungschef Bernd Dörendahl sprach von „90 Prozent guten Kollegen“ – und mag für die anderen keine Prognose abgeben. Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbandes, hofft auf einen Image-Schub für die Branche, zumal die Flughafengesellschaft einen Service fordere, der eigentlich selbstverständlich sei. Zumal am Flughafen, wo besonders viele typische Taxikunden landen.

Die Flughafengesellschaft begründet die Tegel-Gebühr mit Kosten für Taxi- Stellplätze und Qualitätskontrollen. Und: Sie plant für den künftigen Flughafen BBI eine ähnliche Regelung. Stefan Jacobs