Berlin : Technikmuseum bekommt sein Grundstück

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Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte gestern dem Kauf eines Grundstücks für die Erweiterung des Technikmuseums zu. Heute wird das Parlament den Kaufvertrag absegnen. Das Land Berlin zahlt dafür fünf Millionen Euro, nachdem der britische Unternehmer Glenn Lacey seine Zusage nicht einhielt, dem Museum 5,5 Millionen Euro für die Immobilie zu schenken. Die Grunderwerbs- und Notarkosten trägt das Technikmuseum jetzt selbst.

Die Haushälter von CDU, Grünen und FDP kritisierten erneut, dass der Senat keine finanzielle Vorsorge im Haushalt getroffen, sondern sich auf die Versprechen Laceys verlassen habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze. Finanz-Staatssekretär Klaus Teichert widersprach. Der Antrag der Union, den Rechnungshof mit dem Thema zu befassen, wurde von SPD und Linkspartei/PDS abgelehnt. Der sozialdemokratische Haushaltsexperte Karlheinz Nolte warf der Opposition vor, „kleinkariert und korinthenkackerisch“ zu agieren. Es sei kein Vermögensschaden entstanden, auch wenn das gesamte Verfahren kritikwürdig sei.

Die Erweiterung des Museums, die auch von der Opposition grundsätzlich befürwortet wird, geht auf ein Senatskonzept von 1994 zurück. Ziel ist die Entwicklung der Grünflächen auf dem Potsdamer Platz und am Gleisdreieck. Die Neuordnung des 50 Hektar großen Areals wurde in einem städtebaulichen Rahmenvertrag festgelegt. za

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