Tempelhofer Feld: Senat plante Biergarten-Neubau

Wieviel die „Umsonstplanung“ auf dem Tempelhofer Feld gekostet habe, wollten die Piraten im Ausschuss für Stadtentwicklung wissen. Bausenator Michael Müller (SPD) musste passen. „Das weiß ich nicht.“ Die amtliche Kostenschätzung aus dem Volksentscheid beziffert den „langfristigen volkswirtschaftlichen Schaden“ einer Nichtbebauung auf 298 Millionen Euro. Da waren die kurzfristigen Schäden offenbar nicht berücksichtigt worden.

Zu diesen kurzfristigen Finanzeinbußen zählen auch geringere Einnahmen aus der Gastronomie. Müller erklärte, der Biergarten in der Picknick-Zone sei weiterhin geschlossen. Geöffnet seien nur mobile Verkaufseinrichtungen, die ersatzweise den Betrieb aufrecht erhalten. Ob weiterhin Pacht gezahlt wird, ist unklar. Das kleine Gasthaus war wegen baulicher und hygienischer Mängel von der „Grün Berlin“ geschlossen worden. Eine Wiedereröffnung ist nicht in Sicht.

"Neutrale Gutachter" sollen prüfen, was auf dem Feld noch erlaubt ist

Mit dem Volksentscheid ist die Erweiterung des Biergartens in Frage gestellt. Geplant war nach Auskunft von Grün-Berlin-Chef Christoph Schmidt ein Neubau. „Das bestehende Gebäude war nur für eine Übergangsphase vorgesehen.“ Deshalb wurde der Betrieb neu ausgeschrieben. Für den aktuellen Pächter gab es keine Planungssicherheit mehr, also blieben nötige Sanierungen aus. Müller kündigte an, durch „neutrale Gutachter“ juristisch prüfen zu lassen, was auf dem Feld noch möglich ist und was nicht.

„Trotz oder Eingeschnapptsein ist jetzt völlig fehl am Platz“, sagte Müller. Er wolle sich Zeit nehmen, den Volksentscheid zu analysieren. Die klare Ablehnung der Senatspläne habe wohl auch mit einem „großen Misstrauen gegen Großprojekte generell“ zu tun. Es sei jetzt das eingetreten, was er vorhergesagt habe: Die Absage auf dem Tempelhofer Feld habe Auswirkungen auf andere Wohnungsbauvorhaben, auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain, der Parks Range in Lichterfelde oder der Gartenkolonie Oeynhausen. „Es wird jetzt schwieriger, die wohnungspolitischen Ziele zu erreichen.“ Er erwarte in Zukunft „beinharte Auseinandersetzungen“ um einzelne Bauvorhaben.

Die Stadtentwicklungsexpertin der Grünen, Antje Kapek, mahnte mehr Transparenz an. „Im Moment traut niemand mehr der Politik.“ Die Fraktionen sollten gemeinsam nach Wegen suchen, mehr Akzeptanz zu erreichen. Der bestehende Nutzerrat zum Tempelhofer Feld, auf den Müller als Organ der Bürgerbeteiligung verwiesen hatte, agiere bisher nicht transparent und öffentlich. Das kritisierte auch Katrin Lompscher von den Linken.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Manuel Heide (CDU), sekundierte Müller. Das Planen in Berlin werde künftig „noch komplizierter“. Der Ausgleich von Gemein- und Einzelinteressen sei auch durch ständige Dialogverfahren nicht zu leisten. Der Volksentscheid sei ein „Einschnitt in die Planungskompetenz des Parlaments.“ Man müsse sich fragen, welche Rolle das Parlament künftig noch spiele.